Ein umstrittenes und ehrgeiziges Vorhaben der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht nun im Fokus: der Demokratieschild. Dieses Projekt zielt darauf ab, Desinformation und auswärtige Einflussnahme zu bekämpfen. Insbesondere soll eine neue Behörde geschaffen werden, die als „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ fungiert. Das Europaparlament hat dieses Vorhaben grünes Licht gegeben, dennoch schränkt es die Rechte der Parlamentarier stark ein.
Was das alles bedeutet, ist jedoch nicht ganz transparent. Denn die Durchführung von Wahlen bleibt letztlich Aufgabe der Mitgliedstaaten der EU. Dennoch sieht die EU-Kommission einen Handlungsbedarf – insbesondere im Hinblick auf die Europawahlen 2024. Gerade während des letzten Wahlkampfes hat Brüssel ein Netzwerk von Faktencheckern engagiert, um die Wahlkampfversprechungen zu überprüfen und plant, diese Maßnahmen auszubauen sowie Influencer in ihren Einsätzen einzubeziehen, so EU-Kommissar Michael McGrath.
Ein Ansatz wie dieser wirft Fragen auf: Geht es hier wirklich darum, die Meinungsfreiheit zu schützen, oder könnte dies zu einer Art „Wahrheitsministerium“ führen? McGrath betont, die Hauptintention sei es, die Informationsintegrität zu wahren und zu verhindern, dass ausländische Mächte Wahlmanipulationen durchführen. Ein Beispiel, das er anführt, ist die letzte Wahl in Moldawien, wo russische Einflussnahme abgewendet wurde, was letztendlich der EU-freundlichen Regierung zugutekam.
Die Reaktionen der Abgeordneten sind gemischt, aber im Großen und Ganzen positiv. Mitglieder der Europäischen Volkspartei, die von der Leyen zur Wiederwahl nominiert hat, sowie sozialistische Politiker unterstützen den Vorschlag. „Eine klare Botschaft an Russland: Lasst unsere Wahlen in Ruhe!“, forderte Tomas Tobé, der Berichterstatter des Parlaments. Ihre Stimme muss lauter werden.
Die Grünen hingegen finden, dass die Bemühungen nicht weitreichend genug sind. „Unsere Demokratie wird ständig angegriffen“, erklärt die Deutschland-Abgeordnete Alexandra Geese und kritisiert, dass die EU bestehende Gesetze, die gegen Hassrede und Falschmeldungen vorgehen, kaum anwendet. Trotz des Manuals „Digitale Dienstleistungen“ wird zu wenig unternommen, um die europäische Online-Welt zu schützen.
Dieser Mangel an Aktivitäten führt häufig zu Spannungen mit den USA. Washington hat beträchtlichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um Internetunternehmen, wie „X“, nicht in ihrer Entscheidungsfindung einzuschränken. Wenn Persönlichkeiten wie Elon Musk unterstützt mit Meinungen zur AfD in den Bundestagswahlen vielen Fragen aufwerfen, wird der Druck von außen kaum angesprochen, und auch die Desinformationen aus Ländern wie Israel oder der Türkei bleiben unberührt.
In der Laufe von von der Leyens Plan, an die russische Beeinflussung härter zu gehen, wird sie von Liberalisten, Rechtskonservativen aus Italien, Spanien und Polen unterstützt. Dennoch gibt es Widerstand – die AfD warnte vor Zensur und eingeschränkter Meinungsfreiheit. „Wenn die EU-Kommission das neue Wahrheitsministerium wird“, äußerte Christine Anderson von der AfD, „setzen sie auf eine Armee von Influencern und Faktencheckern, um ihre Perspektiven zu stärken.“ Ein für einige beunruhigendes Gedankenbild von Autoren wie George Orwell wurde von niederländischen Abgeordneten in traditionellen Kreisen in Deutschland geäußert. McGrath konterte allerdings: „Wir sind auf den Schutz Ihrer Rechte bedacht.“
Bisher läuft die Kommission jedoch Gefahr, den Glauben an ihre Unparteilichkeit zu verlieren. In der letzten Zeit wurden mehrere Kritiker von von der Leyen öffentlich als Teil von „russischer Desinformation“ beschuldigt. Vergangenes Beispiel: Ein italienischer Journalist verlor seinen Job nach einer kritischen Frage zur Außenpolitik.“ Dies zeigt den fragwürdigen Umgang mit anderen Meinungen innerhalb der EU-Kommission.
In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung den Plan zum Demokratieschild begrüßt und auch eigene Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation und und zur Absicherung der Wahlen bekanntgegeben.
