Der Kurs der aktuellen Bundesregierung in der Migrationspolitik ist für Martin Patzelt nicht tragbar. Der Ex-CDU-Abgeordnete äußert ernsthafte Bedenken bezüglich der ausgerufenen Migrationswende. Besonders die geplanten Kürzungen in der Entwicklungspolitik schockieren ihn.
Martin Patzelt, der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und von 2013 bis 2021 im Bundestag, hat keine Scheu, seine Meinung zu äußern. In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst machte er klar, dass die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt initiierte Migrationswende ein großer Fehler sei. „Wir können den Menschen nicht vormachen, auf einer Insel zu leben“, so der 78-Jährige.
Er polarisiert weiterhin, indem er die aktuellen Grenzkontrollen an der polnischen Grenze scharf kritisiert und solche Vorgänge als „hanebüchen“ empört. „30 Kilometer weiter gibt es einen Grenzübergang, an dem niemand steht. Die Leute merken das!“, betont er und warnt vor einer Rückkehr zu einem gespannten Verhältnis zwischen Polen und Deutschen.
„Wir müssen mehr geben“ – Patzelt fordert Veränderungen
Zusätzlich macht Patzelt auf die Notwendigkeit von Unterstützung in der Entwicklungspolitik aufmerksam. „Das ist ein fatales Signal. Wir müssen mehr geben“, fordert er und zieht einen engen Zusammenhang zwischen Außen- und Innenpolitik: „Unsere Außenpolitik wird morgen unsere Innenpolitik sein.“
Selbst auch als sozialpädagogisch berufstätiger Mensch schlägt er vor, das Freiwillige Soziale Jahr in die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu bringen, um das Verständnis für die dahinterliegenden Probleme in der jungen Generation zu erhöhen.
Eingehend auf seine Vergangenheit blickt Patzelt zurück – er hatte viel Kritik wegen seines Vorschlags für die private Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Trotz allem hält er daran fest, den Kontakt zwischen Bevölkerung und Migranten zu befördern. „Das halte ich für die einzig zielführende Methode. Ich würde es nur anders angehen“, gestand er.
Als „schlechten Politiker“ beschreibt er sich selbst, weil er nie ausreichend Mehrheiten gesucht hatte. „Wenn ich heute wieder aktiv werden wollte, würde ich erst einmal drei, vier einflussreiche Personen aus der Politik und Zivilgesellschaft kontaktieren, um gemeinsam etwas in Bewegung zu setzen“, erzählt er, während er sich erinnert, wie er und seine Frau vor Jahren zwei junge Männer aus Eritrea aufgenommen haben, von denen einer nach wie vor ein Teil ihrer Familie ist.
