Friedrich Merz ließ in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter unmissverständlich Beleidigungen in sozialen Medien verfolgen. Einem aktuellen Bericht zufolge gingen sogar Hausdurchsuchungen auf das Konto seiner Strafanzeigen.
Als Unions-Fraktionsvorsitzender hat Merz eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen ehrverletzender Äußerungen eingereicht. Diese Information stammt aus der ‚Welt am Sonntag‘, welche Dokumente, Strafanträge und Ermittlungsunterlagen als Grundlage verwendet.
In seinen Strafanzeigen fanden sich unter anderem Beleidigungen wie „Arschloch“, „kleiner Nazi“ und „drecks Suffkopf“. In einigen Fällen führte das zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Tätern, wie die ‚Welt‘ weiter berichtet. Allerdings wurde die Hausdurchsuchung, die durch die Bezeichnung „drecks Suffkopf“ ausgelöst wurde, später von einem Gericht als rechtswidrig erklärt.
Rechtsverfolgung von Merz offiziell bestätigt
Merz’ ehemaliges Büro gab auf Anfrage der Zeitung an, dass er in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen aus sozialen Medien strafrechtlich verfolgen ließ. Alle daraus erzielten Schadensersatzzahlungen und Bußgelder flossen in vollem Umfang in soziale Projekte.
Die meisten der Strafanzeigen wurden durch Anwalt und FDP-Politiker Alexander Brockmeier unterschrieben, der zusammen mit seiner Agentur „So Done“ für die algorithmusgestützte Verfolgung von Beleidigungen gegen ihre Klienten im Internet bekannt ist. Auch Robert Habeck setzte ähnlich Strategie zur Bekämpfung von Online-Beleidigungen ein.
Darüber hinaus hatten andere prominente Politiker, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), ebenfalls diesen Dienst in Anspruch genommen, wie die ‚Welt‘ berichtet.
Im vergangenen Jahr zettelte Habeck eine Diskussion darüber an, wie angemessen die strafrechtliche Verfolgung solcher Beleidigungen ist, insbesondere wenn sie in Hausdurchsuchungen enden können. Zwischen April 2023 und August 2024 stellte er 700 Strafanzeigen wegen Hassmessagen und Beleidigungen.
Eine Sprecherin aus Habes Ministerium meldete damals, dass man in diesen Verfahren wert auf die Löschung relevanter Kommentare lege, begleitet von einer Unterlassungserklärung und dem Einfordern von Entschädigungen. Auch Habeck spendete die Gelder – unter Berücksichtigung anfallender Kosten.
