Nach fast einem Jahr voller Spekulationen ist Friedrich Straetmanns, der Justizstaatssekretär aus Schwerin, schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, dass für eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Ministerin und Staatssekretär ein gewisses Maß an Vertrauen nötig ist – etwas, das zuletzt fehlt.
Das Dauerthema ist der Wechsel von Straetmanns von der Partei Die Linke, die von Justizministerin Jacqueline Bernhardt vertreten wird, zu Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor fast einem Jahr. Vorher war Straetmanns von 2017 bis 2021 Mitglied des Bundestages und wurde anschließend Staatssekretär unter Bernhardt.
Zukünftige Perspektiven für Straetmanns
Im August 2024 wurde Straetmanns geplante Abkehr zur BSW öffentlich, und er wurde kurz darauf zu einem von zwei Landesvorsitzenden der BSW gewählt – ein Posten, den er laut NDR-Bericht auch nach der Staatssekretärszeit beibehalten will. Das BSW schaffte es jedoch nicht, im Februar 2025 in den Bundestag einzugelangen.
Mit seinem Übergang in den einstweiligen Ruhestand hat Straetmanns auch Anspruch auf Versorgungsbezüge vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Diese finanzielle Absicherung könnte der Grund sein, warum Schwesig es nicht gleich im vergangenen Jahr für notwendig hielt, ihn sofort abzuberufen. Stattdessen wurde ihm geraten, selbst zurückzutreten, doch der 63-Jährige lehnte ab.
Neue Gesichter in der Justiz
Anstelle von Straetmanns übernimmt nun Babette Bohlen, die Direktorin des Arbeitsgerichts Schwerin, die Position der Justizstaatssekretärin. Als parteilose Richterin wird sie einen Sonderdienstvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode erhalten. Die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für den Herbst 2026 angesetzt. Ministerpräsidentin Schwesig sagt dazu, dass ihre Berufung ein starkes Signal für die Wertschätzung der Justizkompetenz in der Landesregierung ist.
