Vergleich mit Putin

Gavin Newsom äußert düstere Prognosen über Trump – „Ich habe null Zweifel“

Donald Trump sorgt ständig für Spannungen mit den Demokraten und deutet nicht selten an, dass er auch 2028 Präsidentschaftsstambitionen hat.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat in einem Interview seine grundlegenden Zweifel an der Zukunft der Demokratie in den USA kundgetan. Der 57-Jährige Demokrat wird als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2028 gehandelt und äußerte ernsthafte Bedenken, dass Trump eine faire Wahl nicht zulassen will.

„Ich habe da keinen Zweifel: Er will keine faire Wahl“, warf Newsom der australischen Zeitung Sydney Morning Herald vor. Er fügte hinzu, dass, falls Trump doch Kandidat werden sollte, dies sehr wahrscheinlich einer Wahlen im Stil von (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin gleichkäme: eine Wahl, die vorgetäuscht wird, aber weder fair noch offen ist. Darüber bin ich ganz sicher“, so Newsom.

Newsom warnt eindringlich vor Trumps Machenschaften

Newsom beschreibt die aktuelle Lage der politischen Landschaft in den USA als bedrohlich. Er beschuldigt Trump, mit seiner „chirurgischen“ Effizienz eine klare Linie in seiner Agenda durchzusetzen.

Besonders alarmierend empfindet er die aufgeheizte Stimmung, die nach dem tödlichen Übergriff auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk entstand. Trump und seine Anhänger spielten seiner Meinung nach mit ihrer aufheizenden Rhetorik zusätzlich Öl ins Feuer. „Ich bin zutiefst besorgt über das, was die kommenden Wochen und Monate bringen könnten. Das ist ein gefährlicher Moment für unser Land“, warnte Newsom vehement.

Laut US-Verfassung darf Trump aus einem erprobten Hinderungsgrund nicht nochmals zur US-Wahl antreten. Die Amtszeiten sind auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Seltsamerweise hält dies Trump jedoch nicht davon ab, immer wieder anzudeuten, auch 2028 wieder herkönnen. Im März äußerte er, dass JD Vance kandidieren könnte und es Trump dann im Falle eines Gewinns das Verwaltungsbüro abtreten könne. Im Mai bei einem NBC-Interview war er dann jedoch skeptischer: „Eins kann ich Ihnen sagen: Viele Menschen wünschen sich, dass ich das tue. Ich habe nie zuvor so dringende Anfragen erhalten. Aber so weit ich weiß, ist es etwas, was man nicht tun kann.“

Natürlich könnte Trump die Verfassung theoretisch ändern. Für eine solche Überarbeitung wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat nötig. Fast die Hälfte der Sitze im Kongress ist derzeit mit Republikanern besetzt. Von den 50 US-Staaten haben 27 republikanische Gouverneure, also ist die Drei-Viertelmehrheit Risiko, die Trump dafür bräuchte, weit hergeholt.

Auf seiner offiziellen Website vertreibt Trump zahlreiche Merchandise-Artikel, darunter eine Kappe mit der Aufschrift: „Trump 2028“. Eine provokative Anspielung auf sein vermeintliches Interesse, auch bei der nächsten Wahlen in die Primärwahl zu gehen – ernst gemeint oder ironisch, weiß wahrscheinlich nicht einmal Trump selbst.

Newsom kritisiert den fehlenden Widerstand in der Weltpolitik

In einem weiteren Punkt äußerte sich Newsom sehr kritisch über die internationale Gemeinschaft, die sich seiner Meinung nach nicht genug gegen Trump stellen konnte. „Es ist beschämend, wie viele Länder durch ihre Unterstützung für Trump und Trumpismus eine Mitschuld tragen“, erklärte er. „Ich bin darüber ziemlich angewidert und bin mir sicher, dass viele es besser wissen sollten.“ Er vergleicht die Chancen des Verhaltens vieler Staaten mit denen von Unternehmen und Millionären, die bloß versuchen, diese Phase zu überstehen. Es ist erschreckend, wie schnell Personen und Institutionen vor Trump aufgeben.

Newsom hebt das Bild hervor, dass Trump einen gewissen Einfluss auf das Parlament und die Justiz gewonnen hat, und anfängt das Militär für seine Zwecke im eigenen Land einzusetzen und Forschungseinrichtungen anzugreifen. Newsom vermutet, dass Trump die Kultur und Institutionen übernehmen möchte, die freies Denken begünstigen. „Ich sehe die Zersetzung tagtäglich passieren, und ich finde es schockierend, wie wenige Stimmen sich gegen αυτά erheben“, beschwerte sich Newsom.

Gavin Newsom positioniert sich als Trump-Gegner

Als Gouverneur von Kalifornien, einem der einflussreichsten Staaten des Landes, etablierte sich Newsom in der letzten Zeit als eine Art Opposition gegen die Trump-Regierung. Im Rahmen der Einwanderungspolitik kam es zum Streit zwischen ihm und dem Präsidenten, als Trump beschloss, Nationalgardisten und Marinesoldaten gewaltsam gegen Proteste in Los Angeles einzusetzen – gegen den ausdrücklichen Wunsch von Newsom, der dies als schweren rechtlichen Fehlgriff der Bundesregierung bezeichnete.

Newsoms Äußerungen verdeutlichen auch die kritischen Gräben in der amerikanischen Politik und die zunehmenden Sorgen um die Stabilität der US-Demokratie. Seine Worte könnten fortan sowohl in den USA als auch international Diskussionen entfachen.