Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Am 31. August 2015 sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ikonischen Satz: „Wir schaffen das!“ Dieser Satz ist bis heute umstritten und sorgt für hitzige Diskussionen – auch im Brandenburgischen Landtag am Mittwoch.
Die AfD brachte kürzlich die Debatte ins Rollen und legte ihren Titel für die Aktuelle Stunde fest: „Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg“. Mit dem Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der von Beginn an eine unverblümte Kritik anbrachte, riss die Partei die zeitlich befristete Diskussion im Abgeordnetenhaus an.
Sein Auftakt sorgte für Staunen: „Die Öffnung der deutschen Grenzen war kein Akt der Menschlichkeit, sondern ein Verrat! Verrat an unserem Land und auch an den Menschen mit Migrationshintergrund!“. So schilderte er die vermeintlichen Folgen der Migrationswelle: Schwimmbäder und Schulen bräuchten Wachschutz, Feste würden abgesagt, und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei zur „Mutprobe“ geworden.
Mit einer Aufzählung von Gewaltdelikten unter Migranten drückte Berndt seine Lagebeurteilungen aus, auch wenn manche Zahlen verzerrt wirken konnten. Für den 69-Jährigen – der als Gründungsmitglied des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ bekannt ist – schien es klar: „Das sind Zustände, die Deutschland seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr erlebt hat.“
„Wir haben viel zu schnell geurteilt und viele Menschen in eine Ecke gedrängt.“
René Wilke; Innenminister Brandenburgs
Der AfD-Führer forderte forsch das „Schließen der Grenzen“ und eine Rückführung von Migranten. Diese Meinung stieß allerdings auf vehementen Widerspruch im Plenum. Vertreter anderer Parteien, darunter SPD, CDU und BSW, äußerten ihren Unmut.
Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn sagte sogar, dass Berndts Auftritt ein „Best of Berndts Paralleluniversum“ war. Seinen Worten zufolge war die für damalige Zeit beschlossene Handlung nicht als Grenzöffnung zu verstehen, sondern als humanitäre Nothilfe in Anlehnung an bestehende Rechtslagen. Es offenbarten sich zudem bereits mit dem Schengener Abkommen aus dem Jahr 1995 geltende Regelungen.
Weltoffene Klärung durch Innenminister
Im Kontrast zur AfD kam auch Innenminister René Wilke (parteilos, SPD) zu Wort und lieferte eine reflektierte Rede. Er schaute positiv auf die Migrationspolitik und erklärte, dass Merkels Aussage nie bedeutete, dass alles in Ordnung sei, sondern viel mehr den Glauben an die Problemlösungsfähigkeit der Nation widerspiegelte. Es war klar, dass die Herausforderungen größer waren als ursprünglich gedacht.
AfD-Gesetze stoßen auf Widerstand
Wilke kritisierte, dass Beratungen in den letzten Jahren nicht offen genug gewesen waren. „Wir haben zu viele Menschen voreilig abgestempelt und sie bis heute nicht zurückgewinnen können. Wir haben Grenzen zwischen den Leuten gezogen, die nicht hätten sein sollten.“ Seine positiven Botschaften fanden berechtigten Applaus, vor allem seitens des BSW.
Sein Kollege Niels-Olaf Lüders sprach direkt die AfD an: Die umstrittenen Forderungen dieser belasten die Wirtschaft, die auf Fachkräfte angewiesen ist.
Die AfD wollte zwei Anträge einbringen. Unter anderem forderte sie ein Moratorium, das alle Einbürgerungen bis zu einer Reform unterbinden sollte, und setzte sich für eine Obergrenze der Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen von zehn Prozent ein. Beide Anträge wurden schließlich von einer Mehrheit im Landtag abgelehnt.
