Schock für Donald Trump: Ein weiterer juristischer Rückschlag
Richterin ordnet an: Lisa Cook bleibt vorerst im Notenbankvorstand
Seine Vorwürfe hegten großen Widerstand mit der Sicht auf Hypothekenbetrug
In einem kontinuierlichen Rechtsstreit hat Donald Trump in dieser Woche vorerst eine Niederlage hinnehmen müssen. Während seine Regierung an einem anderen Front mit einer einstweiligen Verfügung triumpfierte, wurde die unrechtmäßige Versetzung von Lisa Cook aus dem Vorstand der US-Notenbank erneut verhindert.
Eine Richterin des Bundesbezirksgerichts in Columbia entschied, dass Trumps Bestreben, Cook abzusetzen, gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er hatte sie im August mit sofortiger Wirkung feuergeballert, unter dem Vorwand, dass sie bei Hypothekenfragen falsche Informationen geliefert haben könnte. Lisa Cook war jedoch juristisch gegen ihre Absetzung vorgegangen.
Noch kein finales Urteilsfällung im Streit
Richterin Jia Cobb begründete ihre Entscheidung etwa damit, dass der Präsident ein Mitglied des Fed-Gremiums nur „aus triftigen Gründen“ absetzen darf. Dies lasse sich nicht nur auf Tatsachen stützen, die bereits vor der Amtszeit stattfanden. Des Weiteren verwies Cobb auf das öffentliche Interesse, das für die Unabhängigkeit der Fed spreche, was Cook in ihren Position stützt.
Diese einstweilige Verfügung hält die Entlassung zunächst auf, doch das endgültige Urteil steht noch aus und es wird angenommen, dass die Sache möglicherweise vor den Supreme Court zur Entscheidung gelangt.
Trumps Auseinandersetzung mit der Fed
Aber Trump steht auch im ständigen Konflikt mit der Fed. Er fordert seit langem Zinssenkungen und richtet dabei seinen Zorn gegen die derzeitige Fed-Leitung sowie Lisa Cook. Die US-Notenbank hat weltweit eine elementare Rolle, indem sie die Finanzstabilität in Amerika sichert.
Interessanterweise war Lisa Cook 2022 erstmals von dem früheren Präsidenten Joe Biden für ihre Position nominiert worden und bekam das Vertrauen des Senates. Die Richterin Cobb wurde ebenfalls von Biden ernannte.
Wenn Sie das Video lieber auf visueller Art sehen möchten, klicken Sie hier.
Folgen Sie News.de auf den sozialen Medien: WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube, um keine aktuellen Entwicklungen zu verpassen.
