Ein neuer Konflikt zwischen Belarus und Litauen sorgt derzeit für Unruhe. Über 1.200 litauische Lastwagen stecken auf belarussischem Boden fest, was zu einem diplomatischen Streit führt.
Laut der lettischen Zeitung Latvijas Avīze warnte Präsident Alexander Lukaschenko vergangene Woche, dass er die Lastwagen beschlagnahmen könnte, wenn Litauen die Grenze nicht bald öffnet.
Problematik der Grenzschließung
Am 29. Oktober schloss Litauen seine Grenze zu Belarus aufgrund gestiegener Sicherheitsbedenken. Vilnius meldete einen Anstieg von Schmuggelszenarien mithilfe von Ballons aus Belarus sowie Störungen am Flughafen.
Diese Grenzschließung bleibt bis Ende November bestehen und erlaubt nur wenigen Ausnahmen für Sicherreisen. Im Gegenzug führte Minsk seine eigenen Vorschriften ein, welche belarussische Durchfahrten für litauische und polnische Fahrzeuge bis Ende 2027 verbieten.
Belarussische Beamte haben zudem einen Vorschlag Litauens zurückgewiesen, einen temporären Korridor für die festgehaltenen Fahrer einzurichten und fordern stattdessen eine vollständige Grenzöffnung.
Lukaschenko droht mit Enteignung
Am Montag erklärte Lukaschenko, dass zwischen 1.100 und 1.200 litauische Lastwagen bereits in Belarus sind. Er ließ durchblicken, dass man die Enteignung dieser Wagen in Betracht zieht, wenn die Gegenseite nicht schnell handelt.
„Die Lastwagen können nicht einfach auf den Straßen stehen – wir haben nicht so viel Platz dafür“, so Lukaschenko.
Die angespannten Fahrer vor Ort zeigen sich verunsichert und frustriert. Ein Vertreter des litauischen Transportverbandes berichtete von „müden und wütenden“ Fahrern, während verderbliche Waren auf ihren Lkw lagern.
Erweiterung des Konflikts
In der Zwischenzeit meinte Lukaschenko, dass Belarus beim nächsten Gespräch mit Washington das Grenzthema ebenfalls ansprechen möchte. Die derzeitige Spannung folgt nach einer kurzen Entspannung in die Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu Jahresbeginn.
Im August suchte Lukaschenko das Gespräch mit dem damaligen US-Präsidenten Trump, was in einem Abkommen im September gipfelte, bei dem Belarus 52 politische Gefangene begnadigte und dafür Lockerungen bei Sanktionen erhandelte.
Recently trump announced the appointment of lawyer John Cole as his special envoy to Belarus, who previously led US negotiations with Minsk.
Ungewisse diplomatische Lage
Mit geschlossenen Grenzen und unzähligen feststeckenden Fahrern scheinen beide Seiten in einer Sackgasse zu stecken.
Bis auf Weiteres bleiben die litauischen Lastwagen unter belarussischer Aufsicht geparkt. Währenddessen geraten praktische Lösungen immer mehr in den Hintergrund angesichts der politischen Ränkespiele.
Quellen: Radio Free Europe/Radio Liberty, Reuters, AP, Latvijas Avīze
