Ein enger Freund von Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Ukraine offenbar vor den Durchsuchungen seiner Räumlichkeiten verlassen. Dies geschah zur gleichen Zeit, als die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) ein großes Korruptionsschema a ken sollten.
Einführung in den großen Korruptionsskandal
In Kiew, an einer der renommiertesten Adressen, der Chruschewskij-Straße 9a, befinden sich Wohnungen des Präsidenten und seiner Frau. Eine der Wohnungen darüber gehört Timur Mindich, ein langjähriger Geschäftspartner und enger Vertrauter Selenskijs. Er hat das Land jedoch am 10. November verlassen, nur Stunden bevor seine Wohnung durchsucht werden sollte. Bei diesen Razzien wurden auch die Räumlichkeiten von Hermann Galuschenko, dem derzeitigen Justizminister, und seinem Berater Ihor Myroniuk besucht, letzterer wurde kürzlich verhaftet.
Die Razzien, insgesamt sollen es rund 70 gewesen sein, waren Teil einer großen Ermittlungsoperation namens „Midas“, die mehr als 15 Monate in Anspruch nahm und etwa 1000 Stunden Telefon Gespräche umfasste. Dabei deckten die Ermittler ein beispielloses Korruptionsnetzwerk auf, das von Mindich geleitet wurde.
Die Verdächtigen und ihr Netzwerk
Unter den Verdächtigen sollen sich Mitglieder der gesamten öffentlichen Energiebranche befinden. Sie haben angeblich Bestechungsgelder zwischen zehn und 15 Prozent des Auftragswerts verlangt, was geschätzte 100 Millionen US-Dollar in ihre Taschen spülte. Dies betraf insbesondere den Bau von Schutzeinrichtungen gegen mögliche russische Bombenangriffe.
In veröffentlichten Telefonaten von Nabu, gepostet am 10. und 11. November, bezeichneten sich die Akteure als „Roket“, „Tenor“, „Karlson“ und „Professor“. Der Oppositionspolitiker Jaroslaw Schelesniak berichtete, dass „Roket“ angeblich Myroniuk sei und „Tenor“ einen früheren Abteilungsleiter bei Energoatom, Dmytro Basow. „Professor“ verweist auf Minister Galuschenko, während „Karlson“ laut Nabu der Führer dieser kriminellen Vereinigung, Timur Mindich, ist. Die Dimension des Skandals wird als die größte während Selenskijs Amtszeit betrachtet.
Freund des Präsidenten mit zweifelhaftem Einfluss
Timur Mindich hat früher mit Selenskij die Produktionsfirma Kvartal-95 betrieben und war ein enger Freund des Präsidenten. So nutzte Selenskij 2019 noch während seiner Wahlkampagne Mindichs Limousine. Selbst während der Corona-Pandemie lud Mindich Selenskij nach Hause zu seiner Feier ein, an einem Tag, an dem das soziale Distanzhalten vereist war.
Der Kampf der Ermittlungsbehörden
Seit einiger Zeit wird im Parlament immer wieder über Mindichs zunehmenden Einfluss in wichtigen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft berichtet. Schelesniak will über Beweise für Mindichs mutmaßlich korruptes Verhalten verfügen, das auch staatliche Banken, das Energieministerium und Waffenkäufe umfasst. Berichten zufolge haben die unteren Ermittlungsbehörden Schritten unternommen, um die Vorwürfe zu ignorieren oder zu skandalisieren.
Die ersten Berichte über Mindich kamen Anfang des Jahres auf, als im April Schelesniak andeutete, dass das Antikorruptionsbüro ein Auge auf Mindich werfen könnte wegen des Verdachts auf Überbetrug in Höhe von 48 Millionen Dollar. Während man anklagten, erwies sich Mindichs Verbleib mehr als heikel im Lichte der rechtlichen Entwicklungen rund um Selenskij und seine Regierung.
Es bleibt spannend, wie Selenskij in dieser Situation reagiert. In seiner letzten Ansprache erwähnte er den Skandal nicht. Beobachter befürchten, dass unter dem Druck könnten gegen den Sonderstaatsanwalt Oleksandr Klymenko liegende Vorwürfe schöngeredet werden könnten, um alle rechtlichen Bemühungen gegen die Korruption zu vernichten.
