Grüne Fragen zu Fördergeldern und Compliance im Fall GovRadar mit zu Guttenberg
Die Grünen stellen ernste Fragen zur Einhaltung von Compliance-Vorschriften in der Bundesregierung. Mittelpunkt der Kritik ist die Förderung für ein Unternehmen, an dem Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist.
Michael Kellner, der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im Bereich Energiepolitik, bewertet die jüngsten Stellungnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu den Vorgängen um GovRadar als nicht ausreichend. Dies äußerte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In der Bundesregierung scheint ein gewissenloser Umgang mit Compliance-Regeln zu herrschen“, erklärt Kellner. „Deshalb fragen wir nach: Hat das Ministerium überhaupt Regeln zur Einhaltung oder fühlt man sich über alle Vorschriften erhaben?“
Kellner und seine Fraktionskollegen Andreas Audretsch und Julian Joswig stellen spezifische Fragen. Sie wollen wissen, wann Ministerin Reiche von der Förderung ihrer Behörde für die GovRadar GmbH erfuhr, an der ihr Lebensgefährte zu Guttenberg beteiligt ist, und welche Maßnahmen die Regierung überdies ergriffen hat, um jeglichen Anschein von Einflussnahme zu vermeiden. Darüber hinaus wird angefragt, welche dienstlichen Kommunikationen und Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und GovRadar oder deren Vertretern seit Beginn von Reiches Amtszeit stattgefunden haben.
Ein wichtiges Anliegen der Grünen ist die durch das Ministerium mögliche Gewissheit, ob vielleicht weitere Unternehmen von Zuwendungen oder Fördermitteln profitiert haben, in die Partner und Angehörige von Ministerin Reiche investiert haben. Zudem fragen sie, ob dafür eventuell Compliance-Vorgaben existieren.
Die Berichterstattung von „Der Spiegel“ erwähnte enorme sechsstellige Fördersummen, die vom Ministerium für das Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, an dem der frühere Verteidigungs- und Wirtschaftsminister zu Guttenberg beteiligt ist. Sein Anwalt meldete jedoch, dass die Vorwürfe unbegründet seien. In einer Stellungnahme hieß es, dass zu Guttenberg als passiver Gesellschafter mit weniger als einem Prozent der Anteile am Unternehmen bis zur Berichterstattung von Förderanträgen oder deren Bearbeitung nichts gewusst habe. Außerdem habe er kein Gespräch mit Reiche über dieses Thema geführt. Die entscheidende Maßnahme, die Förderung betreffend, sei bereits 2024 erfolgt, also bevor Reiche ihr Amt antrat, während über die Förderung zu diesem Zeitpunkt Robert Habeck von den Grünen verantwortlich war.
Das Ministerium bezüglich dieser Vorwürfe auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hin. Laut einer Erklärung eines Sprechers sei die Förderung des Unternehmens GovRadar durch die zuständigen Projektträger geleitet worden und das Ministerium selbst hätte zu keinem Zeitpunkt in die Förderung eingewirkt.
