Grüne intensivieren ihre Forderungen für ein zügiges Vorgehen gegen die AfD.
Im Nachgang zu einer juristischen Niederlage der AfD im Streit um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall verlangen die Grünen nun mehr Tempo. Es sei dringend notwendig, klare Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens einzuleiten. „Es ist unsere demokratische Verantwortung, alle rechtstaatlichen Mittel einzusetzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie gefährdet“, äußerte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, in einem Interview.
Die Parteien auf Bundes- und Landesebene sowie weitere demokratische Fraktionen müssen nun zusammenarbeiten, um ein Verbotsverfahren so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Der Rückschlag für die AfD kam vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das am Dienstag einen Einspruch der Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abgelehnt hat. Dieses Verfahren steht jedoch nicht im Zusammenhang mit der neuesten Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
