Habecks Investition: Millionenverlust durch Northvolt-Insolvenz

Das neue Kommunikationsmittel, das Bund der Steuerzahler herausgebracht hat, beleuchtet 100 Fälle von Steuergeldverschwendung. Insbesondere eine 600-Millionen-Marktkapitalisierung unter der Leitung des Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck wird mit Kritik überschüttet.

In diesem Schwarzbuch werden die sorglose Verwendung von öffentlichen Geldern und die damit verbundenen negativen Konsequenzen ans Licht gebracht. Die Reportagen reichen von Luxuskampagnen über ungenutzte Infrastrukturen bis hin zu unnotwendiger Radverkehrsplanung auf kommunaler und regionaler Ebene.

600-Millionen Verlust: Northvolt-Insolvenz nach Habecks Investition

Ein zentrales Beispiel für Fehlentscheidungen ist die Investition, die vor vielen Jahren gemacht wurde: Robert Habeck (Grüne), der zur Zeit der Ampelkoalition als Wirtschaftsminister und Vizekanzler tätig war, beschloss 2023, den Schritt in eine umweltfreundliche Mobilität voranzutreiben. Hierfür wurden Millionensummen in eine in Schleswig-Holstein geplante Batteriefabrik von Northvolt investiert – Gelder, die nun wohl verloren sind.

Die Einschätzung des Verbands ist alarmierend: Es entsteht eine beispiellose rustikale Subventionierung, die von der Nordsee bis zur Ostsee reicht. Northvolt, das schwedische Unternehmen im Zentrum des Projekts, erhielt von der staatlichen KfW-Bank rund 600 Millionen Euro und sieht sich jetzt in einem Insolvenzverfahren (das die Steuerzahler teuer zu stehen kommt).

Der Batteriehersteller, ursprünglich als Vorreiter in der automobilen Branche angesehen, hatte schwerwiegende Rückschläge erlebt – etwa als BMW einen finanziellen Großauftrag für Batteriezellen absagte – und erwachte dann mit enormen Schulden, die letztlich zur Insolvenz führten. In der Zwischenzeit hat das amerikanische Unternehmen Lyten die Übernahme vollzogen.

Parlamentarische Untersuchungen: CSU drängt auf Untersuchungsausschuss

Robert Habeck, der seit der Bundestagswahl als Abgeordneter fungiert, hat die politische Arena mittlerweile verlassen. Die CSU hat jedoch bereits Ende August angekündigt, Habecks Handlungen während seiner Amtszeit zu prüfen, und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hinblick auf Northvolt.

Katherina Reiche (CDU), die gegenwärtige Bundesministerin für Wirtschaft, äußerte im Sommer, dass die Entscheidung zur Investition von Habeck zwar „gut gemeint” war, sich jedoch als „ungenau“ herausgestellt hat. Jetzt steht Transparenz bezüglich der Vorgehensweisen auf der Tagesordnung, um die öffentlichen Gelder zu schützen. (lma mit dpa)