Hat Trump den Bogen überspannt?
Die aktuelle Lage der Dinge zeigt, dass viele Republikaner anscheinend den Demokraten den Rücken stärken. Ein Shutdown könnte den Präsidenten Trump stark belasten.
Wie eine Umfrage von der Kaiser Family Foundation herausfiel, dürfte der Shutdown in den USA Präsident Donald Trump schlechter in die Karten spielen als den Demokraten. Gut drei Viertel der Befragten sind der Meinung, dass der Kongress die Steuergutschriften für Obamacare (Affordable Care Act) verlängern sollte. 94 Prozent der demokratischen Wähler unterstützen diese Forderung, doch auch etwa die Hälfte der Republikaner ist darauf eingeschwenkt.
Die Umfrage zeigt, dass unter den Wählern die parteipolitische Loyalität stark ausgeprägt ist, während die Republikaner gespalten sind über die Frage, ob die Steuergutschriften verlängert oder ablaufen sollen.
Demokraten machen Verlängerung zur Bedingung
Die Aussetzung der Gesundheitsvorsorge durch Obamacare ist eine Kernforderung der Demokraten, wenn es um den US-Haushalt geht. In einer Umfrage sagten 81 Prozent der demokratischen Unterstützer, dass der Kongress keinen Haushalt annehmen sollte, solange die Verlängerung der Gutschriften nicht beschlossen wird. Auf der anderen Seite pochen die republikanischen Wähler auf eine schnelle Lösung.
Sollte die Verlängerung scheitern, geben 28 Prozent der Befragten Trump die Schuld, während nur 17 Prozent die Demokraten zur Verantwortung ziehen. Der Präsident hat die Demokraten wiederholt für den Shutdown verantwortlich gemacht, und sogar die offizielle Webseite des Weißen Hauses führt auf, dass dieser durch „die Demokraten verursacht“ wurde.
Trumps drastisches Ultimatum
Allerdings scheint das den Wählern nicht zu gefallen. Diese Woche musste Trump in New York eine Niederlage einer klaren Gegenspielerin bei der Bürgermeisterwahl hinnehmen. Zohran Mamdani setzte sich besonders für mehr soziale Leistungen, wie Kinderbetreuung und kostenfreie Busfahrten, ein, was im klaren Widerspruch zu TrumpsџDiktion steht.
Trump drängt offenbar darauf, Schritte zu unternehmen. Er brachte sogar die „nukleare Option“ ins Spiel, ein Verfahren, bei dem der Filibuster insgesamt umgangen werden kann. Damit wären für eine Senatsentscheidung nur 51 Stimmen notwendig, was in der Republikaner-Fraktion durchführbar wäre. Allerdings gibt es Bedenken, dass ein solches Vorgehen den Republikanern auf lange Sicht schaden könnte, beispielsweise falls die Demokraten die nächsten Wahlen gewinnen.
Die Demokraten im Kongress haben ebenfalls ihre Nerven angespannt. Laut einem Bericht von „Forbes“ erklärte Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, dass die Demokraten für eine Wiederaufnahme der Regierungsarbeit stimmen würden, sollte dem Vorschlag zur jährlichen Verlängerung der Subventionen stattgegeben werden. Schumer bemerkte, dass „wir etwas anderes ausprobieren müssen.“ Doch diese Einsicht stieß auf Widerstand von John Thune, dem Mehrheitsführer, der anderer Meinung war.
