Im jüngsten internen Memo des Bundeswirtschaftsministeriums wird deutlich, wie hoch die Subventionen für den neuen Industrie-Strompreis ausfallen könnten. Über 90 Wirtschaftsbereiche stehen dabei in den Startlöchern – allerdings müssen Unternehmen einige Voraussetzungen erfüllen.
Rund um den großen Koalitionsausschuss: Kanzler Friedrich Merz (l.) und Vizekanzler Lars Klingbeil
Die Deutschen haben zunehmend Sorgen wegen des industriellen Niedergangs – und das nicht ohne Grund.
Den neuartigen Industrie-Strompreis gibt es als neue Option neben der derzeitigen Lieferungskomposition. Das Dokument lässt jedoch wissen, dass eine Kombination beider Förderinstrumente ausgeschlossen ist. Die Koalition strebt aber an, die Kompensation auszuweiten, sodass mehr Branchen davon profitieren könnten. Den Unternehmen wird ein Wahlrecht eingeräumt, selbst zu entscheiden, welches Förderinstrument sie für das jeweilige Jahr in Anspruch nehmen möchten.
Laut dem vorliegenden Entwurf wird der geplante Strompreis für die Industrie bei etwa fünf Cent pro Kilowattstunde liegen. Unternehmen haben die Möglichkeit, die Preisdifferenz für die Hälfte ihres gesamten Stromverbrauchs bis zu 50 Prozent ausgleichen zu lassen.
Außerdem sollen Firmen die Chance erhalten, von einer stufenweise abnehmenden Förderung zu profitieren. Im Dokument ist vermerkt: „Unternehmen sollten anfangs von einem hohen Entlastungseffekt profitieren, damit schnell Investitionen erfolgen können.”
Die Unternehmen erhalten die Gelegenheit, im ersten Jahr mehr als 50 Prozent ihrer beantragten Förderung zu beziehen, „im zweiten Jahr dann 50 Prozent, und im dritten Jahr weniger”, erklärt das Papier weiter. Dieses Fördermodell soll dabei „ex ante und bürokratiefrei” überprüft werden.
Es ist entscheidend, dass mindestens die Hälfte der erhaltenen Subventionen in „neue oder modernisierte Anlagen” investiert wird, die messbar zu einer Senkung der Stromkosten beitragen, ohne jedoch den Gebrauch fossiler Brennstoffe zu steigern. Dieses Ziel wird sehr ausdrücklich im Dokument hervorgehoben.
