Die Unruhe in der Union wächst, selbst unter den jungen Mitgliedern von Söders Truppe gibt es massiven Widerstand. Laut der «Augsburger Allgemeinen» sind viele in der Jungen Union in Bayern stinkesauer auf die Pläne zur Mütterrente. Dieses Vorhaben war ursprünglich ein Herzensprojekt von CSU-Chef Markus Söder während des Bundestagswahlkampfes.
Die JU macht mobil und redet von Mehrausgaben in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich – und zwar auf Kosten der jüngeren Leute, die die Beiträge und Steuern zahlen müssen.
„Unmut als Zeichen der Besorgnis junger Leute“
JU-Landeschef Manuel Knoll hat der „Augsburger Allgemeinen“ dazu gesagt: „Die Unruhe, die da ausgebrochen ist, spiegelt die Angst vieler junger Leute wider, ob künftige Generationen derartige finanzielle Belastungen stemmen können und ob überhaupt noch Geld für Investitionen in die Zukunft bleibt.”
Eine Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU hat inzwischen ernsthafte Bedenken gegenüber dem geplanten schwarz-roten Bundesbeschluss zum Rentenpaket. Die Jungen Union findet den Vorschlag in seiner aktuellen Form überhaupt nicht akzeptabel und ist vorbereitet, den schwarz-roten Mehrheitsvorsprung von 12 Stimmen testen zu wollen.
Rentenstabilisierung auf 48 Prozent zu teuer
Der Kern des Streits dreht sich um den Plan, das Rentenniveau nach 2031 bei 48 Prozent zu konsolidieren. Die Junge Gruppe warnt, dass dieser Ansatz dem Koalitionsvertrag widerspricht und bis in die 2030er Jahre zusätzlich 115 Milliarden Euro kosten könnte. Dies sei „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen”.
Konrad Körner von der CSU fügt hinzu, man wäre dabei, das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts zu beschließen. Gegensatz zu 115 Milliarden Euro an Mehrkosten durch die Hintertür lässt sich nicht akzeptieren, verdeutlicht er in einem Interview mit dem „Spiegel”.
Merz will die Wogen glätten
Bundeskanzler Merz zeigt Verständnis für die Kritik aus der eigenen Partei. Laut seiner Meinung soll die erste Phase der Reform lediglich das Rentenniveau bis 2031 fixieren. „Ab 2032 ist alles offen”, stellt Merz klar. Eine weitreichende Rentenreform, die 2026 anstehen soll, wird die zukünftige Rentenentwicklung behandeln.
SPD und Grüne zeigen sich genervt
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, äußert, dass die CDU/CSU-Fraktion doch zu dem zu stehen habe, was im Kabinett beschlossen wurde. Sicherlich könne man innerhalb des parlamentarischen Verfahrens noch diskutieren, aber „der Kern ist, glaube ich, gesetzt”.
Parallel dazu kritisierte Katarina Dröge, die grüne Fraktionschefin, die Forderungen der Unionsabgeordneten. Sie bemerkte, dass die Jungen wollen, „dass das Rentenniveau nicht gehalten bleibt”, was sie als „ungerecht” bezeichnete. Außerdem übt sie scharfe Kritik an Jens Spahn, dem Fraktionschef der Union, der es nicht schaffe, die Koalitionsbeschlüsse in seiner Partei durchzusetzen.
Im Koalitionsausschuss wurde erst vergangene Woche bekräftigt, dass das Rentenpaket noch in diesem Jahr beschlossen werden solle, damit es am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.
