Unter den schweren Vorwürfen steht Joseph Kabila, ehemaliger Präsident der Demokratischen Republik Kongo, nachdem er in Abwesenheit vom Obersten Militärgericht für Hochverrat und Kriegsverbrechen verurteilt wurde.
Kabila, der zwischen 2001 und 2019 an der Spitze des rohstoffreichen Landes stand, wurde zusätzlich für die Unterstützung von Verbrechen, Verschwörungen und das Planen eines Regierungsumsturzes verurteilt. Diese Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die in diesem Jahr große Teile im Osten des Landes besetzt hat. Kabila hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Gericht hat nun seine unmittelbare Verhaftung angeordnet. Kabila lebt bereits seit etwa zwei Jahren im Exil, unter anderem in Südafrika. Dieses Urteil kann erst umgesetzt werden, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt. Eine Berufung gegen die Entscheidungen des Militärgerichts ist nicht möglich. Darüber hinaus muss Kabila 33 Milliarden US-Dollar (das entspricht etwa 28 Milliarden Euro) als Schadensersatz an den Staat sowie die betroffenen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu zahlen.
Laut Generalstaatsanwalt der Streitkräfte, Generalleutnant Lucien Rene Likulia, wird Kabila als Drahtzieher hinter den Taten der Rebellengruppe Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die M23 gehört, angesehen. Die M23-Miliz, die Unterstützung aus dem benachbarten Ruanda erhält, hat große Gebiete in den östlichen Provinzen erobert und eigene Verwaltungen eingesetzt. Der Generalstaatsanwalt bezeichnete Kabila als einen „intellektuellen Urheber“ der M23-Offensive.
Politische Spannungen im Ostkongo
In der Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde Kabila von seinem Nachfolger Félix Tshisekedi wegen Korruption während seiner Amtszeit beschuldigt. Die Berührung zwischen den beiden verschlechterte sich dieser Tage vor allem, nachdem Kabila die Politik Tshisekedis im Ostkongo öffentlich kritisierte und danach ins Exil ging. Im Mai besuchte Kabila Goma, die Hauptstadt Nord-Kivus, und traf sich mit Führern der M23.
Die kongolesische Regierung ratifizierte Kabilas Besuche durch die Rechtfertigung ihrer Anklagen. Zudem wurde seine Partei, die Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD), suspendiert. Diese hatte die rechtlichen Schritte gegen Kabila als „politisch motiviert“ und als Versuch der Regierung bezeichnet, einen starken Oppositionspolitiker auszuschalten.
Kurze Zeit später entzieht die Regierung Kabila seine Immunität, damit eine Anklage gegen ihn möglich ist. Das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten begann im Juli.
(felt/dpa)
