Auf einer Konferenz in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und andere Vertreter der EU deutlich Stellung bezogen, indem sie Protest gegen das Aufeinandertreffen mit der sanktionierten Putin-Vertrauten Valentina Matwijenko sichtbar machten.
Protest gegen Putins Unterstützerin
Julia Klöckner, die Präsidentin des Bundestages, ließ in Genf keinen Zweifel daran, wo sie steht. Während die umstrittene Valentina Matwijenko – Vorsitzende des russischen Föderationsrates und als eine der mächtigsten Frauen in Russland bekannt – sprach, sind Klöckner und EU-Vertreter aus Protest aus dem Saal gegangen. „Mit ihrem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen“, so Klöckner.
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Die Schweiz erklärte die Einreisegenehmigung für Matwijenko mit ihrer Rolle als Gastgeber der Veranstaltung, die alle fünf Jahre stattfindet. Ziel war es, den Frieden zu fördern. Klöckner wies jedoch darauf hin, dass Matwijenkos Auftritte alles andere als friedlich waren. Sie verurteilte die Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine scharf und meinte: „Das ist Terror gegen die ukrainische Bevölkerung.“
Andere Politiker mit engen Verbindungen zu Putin, wie Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi, nutzten ebenfalls die Gelegenheit, ihre Meinung vorzubringen und die Sache für ihre Zwecke auszunutzen. Matwijenko setzte ihre aggressive Rhetorik fort, doch gerade diese Machenschaften sorgten für Unverständnis seitens Klöckner, die klarstellte: „Das Recht des Stärkeren darf nicht das letzte Wort haben. Wir stehen stark an der Seite der Ukraine.“
