Kölner Gastronomie kritisiert Merz und Klingbeil scharf

Die Betreiber der Stadthalle Köln erwarten dringende Entscheidungen von der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuer für Speisen.

In einem Facebook-Post haben die Verantwortlichen der Stadthalle Köln die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) um eine rasche Entscheidung zur geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19% auf 7% bis zum 1. Januar gebeten. Zudem wünschen sie sich ein klares Update zu den laufenden Verhandlungen.

Vor kurzem gab es im politischen Berlin wenig Bewegung zu diesem Thema. Doch für die Gastronomen tickt die Uhr: „Es ist schon der 18. November, in 43 Tagen sollte die Mehrwertsteuersenkung in Kraft treten“, hieß es im Beitrag.

Diese unklare Situation erschwert die Planung in der Branche massiv. Zum Beispiel plant die Stadthalle für Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und Karnevalssitzungen, ohne zu wissen, welche Steuern angewendet werden.

Veranstaltung in der Stadthalle Köln (Symbolfoto): Die Planungen für das neue Jahr laufen auf Hochtouren. (Quelle: IMAGO/Bonn.digital /imago) — Veranstaltung in der Stadthalle Köln (Symbolbild): Die Vorbereitungen für das kommende Jahr laufen auf Hochtouren. (Quelle: IMAGO/Bonn.digital /imago)

Die Betreiber betonen die angespannte wirtschaftliche Lage: „Wir müssen jeden Cent genau kalkulieren und haben in allen Bereichen steigende Kosten.“ Die sanierungsbedürftige Halle benötigt zudem dringend eine Dachsanierung, die 200.000 Euro kosten würde.

Finanzielle Risiken im Detail: 50.000 Euro Unterschied

Die Gastronomie wird konkret und nennt unübersehbare finanzielle Risiken: Der Unterschied zwischen den beiden Steuersätzen für die 18 Abende der Weihnachtsshow mit dem Comedy-Duo Herrengedeck beträgt fast 50.000 Euro.

Die Veranstaltungen sind bereits mit 7% Mehrwertsteuer kalkuliert und der Ticketvorverkauf startet in ein paar Tagen. „Das können wir nicht mehr ändern oder je rückgängig machen“, so der Bericht, in dem es heißt, die Situation sei unveränderlich.

Forderung nach mehr Transparenz und Unterstützung

Die Stadthallenbetreiber fordern daher ein „Mindestmaß an Information und Unterstützung“: „Kann es denn zu viel verlangt sein, dass wir als Unternehmer planen können und dass mal jemand mit uns spricht?“. Die Frustration ist deutlich spürbar.

Das Gesetz zur Steuersenkung soll laut „Süddeutscher Zeitung“ am 20. Dezember während der zweiten Bundesratsabstimmung behandelt werden. Das Gesetz benötigt die Zustimmung der Länder, die die Hälfte der geschätzten vier Milliarden Euro Kosten tragen müssten.

Wiederholt hat der Bundesrat Bedenken zu ertraglichen Verlusten geäußert und gefordert, diese zu kompensieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat kürzlich zusätzliche Zugeständnisse abgelehnt und betont, dass das Entlastungsgesetz wie geplant in Kraft treten soll.

Ein Facebooknutzer fragt zudem, ob die Stadthalle die Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weitergeben würde. Die Antwort lautete: „Selbstverständlich, wenn sie denn tatsächlich kommt. Doch alle Preissteigerungen, die in anderen Bereichen bereits seit Jahren unaufhaltsam sind, müssten ebenfalls weitergegeben werden.“