Der aktuelle Skandal rund um Korruption in Brüssel wirft ein grelles Licht auf den wachsenden Schatten. Wieder einmal stehen dabei Italiener im Fokus, diesmal ist es die ehemalige Außenministerin undüche Hintergründe nicht zu unbemerkt: Federica Mogherini. Dieser Politikerin des Partito Democratico wurde 2014 zum ersten Mal dieses Amt anvertraut und später für fünf Jahre als EU-Außenbeauftragte aktiv. Seither hat sie 2020 die Position als Rektorin des Europakollegs in Brügge übernommen, einer Ausbildungsstätte für angehende europäische Beamte.
Die Vorwürfe sind, dass sie während einer Ausschreibung für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten ungebührliche Verbindungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingegangen sein soll. Mogherini weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Auch ein hochrangiger EU-Beamter sowie ein Kollege aus Italien stehen unter Verdacht.
Erinnern wir uns zurück. Vor über drei Jahren kam es zu einem massiven Korruptionsvorwurf im Europaparlament. Damals waren es nicht nur griechische Verantwortungsträger, die ins Kreuzfeuer gerieten, sondern auch zahlreiche Sozialdemokraten, besonders aus Italien oder mit italienischen Wurzeln. Im Zuge des sogenannten „Qatargate“ bleibt bis heute der ehemalige Abgeordnete Antonio Panzeri als Kronzeuge im Mittelpunkt der Ermittlungen.
Die vermeintliche italienische Quelle dieser Vorwürfe könnte zwar Zufall sein, stellt jedoch die politische Kultur in Frage. In einem Land, das über Jahre von mafialiken Strukturen durchzogen wurde, erwecken solche Vorfälle den Anschein, dass hier tiefere Probleme verankert sein könnten.
Haben die Ermittlungen richtig stattgefunden?
Bei der letzten Affäre hat die Justiz kein Sterbenswörtchen der Zurückhaltung gezeigt. Drei Verdächtige saßen teils bis zu vier Monate lang in Untersuchungshaft. Angefangen hat alles mit einem Übermaß an Beweismaterial, doch wuchs bei kaum einem Blick das Gefühl, dass die belgischen Sicherheitsbehörden und die Justiz möglicherweise fragwürdige Methoden anwandten.
Ein ermittelnder Richter musste letztendlich das Handtuch werfen, als ans Licht kam, dass sein Sohn Geschäfte mit dem Sohn einer jetzt dort zugleich verdächtigen Person führte.
Hierzu kommen Fragen zur damaligen Überwachung durch Geheimdienste und zur Glaubwürdigkeit des jetzigen Kronzeugen. In Brüssel hat diese Woche ein Verfahren begonnen, welches die Rechtmäßigkeit der aktuellen Ermittlungen überprüfen sollte. Im ehrlichsten Fall könnte was dazu führte, dass die Ermittlungen ganz eingestellt werden.
Die Aufregung um die Verdächtigen, die bereits knapp nur einen Tag auf der Arrestbank saßen, hat deren Karrieren zerstört: Mogherini zog sich als Rektorin zurück und der Spitzenbeamte Stefano Sannino nahm seine Vorruhe in Beschlag.
In Brüssel wird hinter verschlossenen Türen aber immerhin laut über die Angemessenheit der bundesbehördlichen Vorgehen diskutiert, besonders in Bezug auf case Wales vom belgischen Zweig der Europäischen Staatsanwaltschaft. Es wurde angemerkt, dass in beiden Fällen nahezu keine Fluchtgefahr bestand und sie daher nicht einmal zum Anlass genommen wurden, Untersuchungshaft zu beantragen.
Das bleibt abzuwarten, ob das Verfahren zu einer Anklage führt und möglicherweise in eine Rechtsprechung einmündet. Egal, wie zukünftig die Aussichten gerichtet sein werden, die europäische Akteure als auch die belgi͠sche Justiz sind momentan unter einem kritischen Auge. Tut sich hier kein Wandel und die Hartnäckigkeit bleibt bestehen, ist dies zweifelslos ein bleibender Schatten.
