In der letzten Zeit sorgt ein Drohnen-Skandal im Saarland für viel Aufregung. Am Mittwoch gab es in der Saarbrücker Zeitung einen Bericht, der a kte, dass das saarländische Innenministerium gegen das Auskunftsrecht des Landtags verstößt, indem es Informationen über Drohnensichtungen zurückhält.
Verborgene Informationen des Innenministeriums
Ende Oktober hat das Innenministerium bedeutende Teile einer Anfrage der CDU zu den Sichtungen von fremden Drohnen, unter anderem über Militärgelände und sensible Infrastruktur, nicht beantwortet. Das Ministerium begründete dies mit der Behauptung, dass die relevanten Informationen geheim seien und ihr Umfang laut „Staatswohl“ nicht veröffentlicht werden dürfe. Doch jetzt kam heraus, dass diese Informationen nie als geheim eingestuft waren. Jost gestand am Mittwoch die Fehler seines Ressorts ein und entschuldigte sich dafür. Seinen Angaben zufolge gab es Misskommunikation bei der ursprünglichen Einstufung der Informationen innerhalb seines Ministeriums.
CDU fordert Entschuldigung von der SPD
Die CDU lässt kein gutes Haar an der Leistung von Jost: „Sein verspätetes Bedauern ändert nichts daran, dass er wiederholt inkonsequent gearbeitet hat. Entscheidungen über Vertraulichkeit liegen nicht bei den Mitarbeitern, sondern bei der Ministeriumsführung. Er kann sich nicht hinter Missverständnissen verstecken – diese Angelegenheit liegt eindeutig in seinem Verantwortungsbereich“, betonte die innenpolitische Sprecherin der CDU, Anja Wagner-Scheid.
Aber nicht nur die CDU erwartet eine Entschuldigung. Diese solle auch von der SPD-Fraktion kommen, welche in einer Landtagsdebatte der CDU vorgeworfen hatte, durch die Anfrage die Sicherheit des Landes zu gefährden. „Dieser Vorwurf war schon damals ohne Grundlage und wirkt jetzt nur noch lächerlich. Die SPD sollte die zunehmend kritischen Vorfälle innerhalb der Landesregierung selbst hinterfragen. Wer die parlamentarische Kontrollfunktion so vernachlässigt, macht sich überflüssig“, sagte Wagner-Scheid weiter.
Grüne: Minister Jost hat versagt
Die saarländischen Grünen zeigen sich ebenfalls äußerst kritisch. „Der Drohnen-Skandal lässt massive Mängel in der Transparenz und Kommunikation des Innenministeriums deutlich werden. Es ist unfassbar, dass der Innenminister dem Landtag über Monate hinweg wichtige Zahlen vorenthalten hat. Entweder hat er absichtlich getäuscht oder ist einfach nicht in der Lage, sein Ministerium zu führen“, erklärte Jeanne Dillscheider, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der saarländischen Grünen.
„Die veröffentlichen Zahlen machen deutlich, dass die Sichtungen von Drohnen im Saarland erheblich zugenommen haben und dies häufig kritische Infrastrukturen betrifft. Wenn die Landesregierung Anfang November von einem „leichten Anstieg“ sprach, obwohl die tatsächlich betroffenen Werte um rund 160 Prozent gestiegen sind, wirft das weitere Fragen auf“,so Dillscheider.
