Kritik von FDP-Chef Dürр: „Merz-Regierung ist gescheitert“

Die Schwarz-Rote Koalition plant heute die Verabschiedung eines Rentenpakets im Bundestag. FDP-Vorsitzender Christian Dürг äußert sich dazu äußerst kritisch.

Am Freitagmorgen, vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, nahm Dürг Stellung zu dem für heute anstehenden Gesetzesentwurf. Er sagte: „Die Tatsache, dass der Bundeskanzler selbst sagt, nichts spricht für dieses Paket, beweist: Die Koalition unter Friedrich Merz hat heute versagt.“

Laut Dürг diene das Rentenpaket nur dem „Machterhalt“ jener, die es präsentieren, und weniger dem Ziel, das Land oder die Rentensituation zu verbessern. „Das hat negative Auswirkungen nicht nur auf die junge Generation, sondern auch auf das Vertrauen älterer Menschen in die Rentensicherheit“, fügte er hinzu. Er kritisierte auch die vorherige Regierung und die mangelnde Bereitschaft zur Reformierung, was er als den Grund für deren Scheitern ansieht, und stellt fest, dass der aktuelle Kurs der schwarz-roten Koalition ähnlich aussieht.

„Statt wirklich mutiger Reformen, wie beispielsweise der Einführung einer Aktienrente und einer echten Kapitaldeckung, wird hier nur rumgedoktert. Die jungen Leute wissen nicht, ob sie gespart sind, und die älteren Generationen werden nur mit leeren Versprechungen abgespeist“, schloss Dürг.

Merz strebt eine Kanzlermehrheit für das Rentenpaket an

Dürг steht seit Frühjahr an der Spitze der Freien Demokraten und leitet die Partei in der außerparlamentarischen Opposition. Die Liberalen scheiterten bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ebenso an der 5%-Hürde und konnten nach dem Ende der Ampelkoalition keinen Sitz im Bundestag erlangen.

Die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket ist für den Mittag angesetzt, das Ergebnis könnte gegen 13:30 Uhr veröffentlicht werden. Zuvor war unklar, ob die schwarz-rote Koalition mit ihren Stimmen eine eigene Mehrheit erreichen könnte, da viele junge Abgeordnete innerhalb der Union skeptisch waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legte am Donnerstag die Latte hoch. Er wird versuchen, die absolute Mehrheit im Bundestag ins Visier zu nehmen, benötigt also 316 Stimmen, damit nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete abtrünnig oder nicht abstimmen dürfen.