Der Sozialstaat in Deutschland steht vor drängenden Reformen. In der Talkshow von Markus Lanz (ZDF) sprach Karl Lauterbach über die Herausforderungen des Gesundheitssystems und wurde besonders emotional, als er das Gefühl der Ungerechtigkeit ansprach, das viele Wähler zur AfD treibt.
Die schlechten Ergebnisse der SPD bei den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen waren für viele Parteimitglieder ein deutliches Warnsignal. Lauterbach bezeichnete das Resultat als „besorgniserregend“ und warnte, es könne „die letzte Möglichkeit zur Verbesserung“ sein. Im Gespräch mit Lanz versuchte der Politiker der SPD, die Ursachen für den Aufstieg der AfD zu analysieren.
Einer der Schlüsselpunkte im Diskurs war Migration. Laut Lauterbach ist eine Asylreform notwendig, aber diese darf nicht auf Kosten der Asylsuchenden gehen. Lediglich die irreguläre Migration dürfe in Deutschland „nicht länger toleriert werden“, besonders auf kommunaler Ebene sei das nicht vermittelbar. Daraufhin fragte Lanz skeptisch: „Das klingt sehr einfach. Wie wollen Sie das praktisch umsetzen?““
Lauterbach antwortete vorsichtig: „Das Ziel muss sein, dass wir diese Themen differenzieren. Die Bevölkerung muss darüber transparent informiert werden.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Migrationsfrage nicht der einzige Grund für die aktuellen Wahlerfolge der AfD ist. „Es gibt zahlreiche Gründe für das Empfinden von Ungerechtigkeit unter den Menschen“, fuhr er fort. „Die ständig steigenden Mieten und die Nebenkosten sind zusätzliche Belastungen. Es gibt viele Leute, die sagen: ‚So kann es nicht weitergehen‘.“
Lauterbach konfrontiert ökonomische Ansichten
Kritik an Lauterbach kam von Ökonom Martin Werding, der ihm entgegenhielt: „Sie stellen die Situation recht düster dar, Herr Lauterbach. Es gab vor 30 Jahren vielleicht bessere Aufstiegsmöglichkeiten, aber die gegenwärtige Lage ist nicht so katastrophal, wie Sie sagen.“
Dennoch gestand Werding ein, dass das stagnierende Wachstum seit fünf Jahren ein ernstes Problem darstellt. Trotz seiner milderen Einschätzung warnte er Lauterbach: „Wir müssen einige positive Impulse setzen und Luft unter Reformen bringen.“ Lauterbach blieb jedoch standing und kritisierte die „Verharmlosung“ der Situation durch Werding, indem er darauf hinwies, dass „die Mehrheit der Bevölkerung Schwierigkeiten hat, kleine Reparaturen am Auto oder Urlaubsreisen zu finanzieren.“
Markus Lanz wollte mehr erfahren und fragte: „Checken die Leute das deshalb bei der AfD?“ Lauterbach nickte bekräftigend. Werding ergänzte, dass viele Wähler der AfD das Gefühl haben, sie könnten noch etwas verlieren und befürchten, dass die Dinge nicht besser werden. Auch die Migration wird in diesem Kontext als zentrales Thema gesehen.
Werding betonte ebenfalls die Diskussion um Identität und Verteilungsgerechtigkeiten, was auf ein wachsendes Gefühl des Kontrollverlustes seitens des Staates hindeutet.
Kerstin Münstermann verlangt Reformen im Sozialstaat
Die medizinische Versorgung in Deutschland war ein weiterer Tosende Punkt im Gespräch. Werding bezeichnete das Krankenkassensystem als „ganz anständig“, aber zu teuer. Lauterbach konstatierte: „Die entscheidenden Fragen sind für uns: Was bringen wir unseren Bürgern in der Gesundheitsversorgung? Wie sieht es mit der Lebenserwartung aus? Werden die Menschen früher krank?“
Leider mühe er sich mit der Feststellung ab, dass, laut Fakt, unser Gesundheitswesen hinter den meisten westeuropäischen Ländern steht, obwohl diese oft weniger Geld im System ausgeben. Auf deren Überzeugungen erstarrte der Moderator Lanz: „Alle Ländern?“ Lauterbachs ernsthaftes Csoto ging vielmehr.
Zusammenfassend kam Lauterbach zu dem Schluss: „Wir können nicht weiterhin Geld in dasselbe System pumpen, sondern müssen Reformen anstoßen, die der Präventivmedizin mehr Raum geben.“ Lanz ergriff die Gelegenheit und fragte: „Wird die SPD in der Lage sein, wirklich effektive Sozialstaatsreformen umzusetzen?“ Die Journalistin Kerstin Münstermann antwortete skeptisch: „Ich fürchte, das könnte der letzte Ausweg sein.“ Und sie warnte: „Es muss dringend etwas geschehen. Ich bezweifle, dass Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister weitermachen kann, wenn sich nichts ändert.“
