Emmanuel Macron, der Präsident von Frankreich, hat den amerikanischen Präsidenten Trump scharf kritisiert. Er sieht die Maßnahmen der USA als ‚Einschüchterung und Nötigung‘, nachdem Washington fünf Europäern die Einreise verweigerte. Der Hintergrund ist ein Streit über die Regulierung amerikanischer Technologieunternehmen und das Thema Meinungsfreiheit.
Die Beziehung zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ist zunehmend angespannt. Washington beklagt, die Meinungsfreiheit sei in Europa unter Druck und bezeichnet den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union als eine Form der Zensur, da er Technologieplattformen vor hohe Strafen stellen kann.
Trumps Regierung verfolgt eine aggressivere Linie und versucht, den politischen Einfluss in Europa zu stärken. In der neuesten Sicherheitsstrategie stellt das Weiße Haus klar, dass es mit Trump-freundlichen Politikern in Europa zusammenarbeiten will, um wirtschaftliche Regulierungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit zurückzudrängen.
Macron hat das Vorgehen der USA in einem X-Beitrag als ‚untragbar‘ bezeichnet. Er erklärte, Frankreich sei gegen die von den USA beschlossenen Visabeschränkungen und betonte, dass solche Maßnahmen die europäische digitale Souveränität angreifen.
„Die europäische digitale Regulierung wurde demokratisch und souverän durch das Europäische Parlament und den Rat beschlossen“, erklärte Macron weiter. „Sie garantiert fairen Wettbewerb und hält die rechtlichen Rahmenbedingungen auch im Online-Bereich aufrecht.“
Rubio beendet Visumrechte: ‚Internationale Zensur‘
Am Dienstag gab das Außenministerium bekannt, dass fünf Europäer, die laut Trump führend an Kapazitäten beteiligt sind, den öffentlichen Diskurs in den USA zu beeinflussen und die Plattformen dazu anzustiften, amerikanische Meinungen zu zensieren, nun von einer Einreiseverweigerung betroffen sind.
Diese Personen wurden vom Außenminister Marco Rubio als „radikal“ und von bestimmten NGO-nahen Kreisen als problematisch betitelt. Ein neues visumrechtliches Vorgehen soll verhindern, dass ausländische Einflüsse die Redefreiheit in den USA beeinträchtigen.
Rubio äußerte auf X, dass die Europäer koordinierte Versuche unternommen haben, Amerikaner durch Druck zu zensieren. Er betonte, die amerikanische Regierung werde solche „extraterritorialen Akte der Zensur“ nicht tolerieren.
Diese Maßnahmen gegen die fünf Europäer sind Teil einer umfassenden Trump-Kampagne, um fremde Einflüsse auf die US-Medienlandschaft zu kontrollieren. Die erwähnt werden Imran Ahmed, Leiter des Centre for Countering Digital Hate; Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, beide aktiv bei der deutschen NGO HateAid; Clare Melford, Leiterin des Global Disinformation Index; sowie Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für digitale Regionen.
Sarah Rogers, Sekretärin für öffentliche Diplomatie, betrachtete Breton als wichtige Figur hinter dem Digital Services Act, der strenge Anforderungen für den Schutz von Internetnutzern enthält, über die Online-Pranger informiert.
Bretton hat bereits gewarnt, dass jegliche Verschärfung der Social-Media-Inhalte zurückzuführen sein wird auf bewegte oder umstrittene Beispiele, die sogar рестарт扣p交 tragen sollten und hat darauf hingewiesen, dass alle 27 EU-Mitglieder den DSA 2022 unterstützt haben. „Zensur ist nicht da, wo du denkst, dass sie ist“, twitterte er.
