In Erfurt hat der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), die AfD scharf attackiert und ihr vorgeworfen, die Fundamente der Demokratie gezielt anzugreifen. „Die Taktik der AfD zielt darauf ab, die Demokratie von innen zu schädigen“, äußerte Maier im Gespräch mit der „Welt“. Er warnte: „Wenn wir nicht endlich wach werden, gehen wir Stück für Stück in ein Desaster hinein, ohne es zu merken.“
Besonders deutlich kritisierte Maier das umstrittene Remigrationskonzept der AfD. Er bemängelte, dass dieses Konzept die Deportation von Deutschen fordere, die nicht in das dazugehörige Staatsvolk-Konzept passten. „Das verstößt gegen die Menschenwürde“, betonte er. Zudem sei der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke offen damit, den Flughafen in Erfurt in einen sogenannten „Remigrationshub“ ausbauen zu wollen. Maier verwies darauf, dass Höcke von 20 Prozent der Bevölkerung spreche, „auf die man verzichten könnte“ – und das sei etwa der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Region.
Maier ist der Überzeugung, dass die Radikalisierung innerhalb der AfD von der obersten Parteiführung stillschweigend unterstützt wird. Parteichefin Alice Weidel soll sich mittlerweile deutlich hinter Höcke positioniert haben. Für den nächsten Bundesparteitag in Erfurt erwartet Maier eine Zuspitzung der Situation: „Ich vermute, dass dort eine vollständige Machtübernahme stattfinden wird.“
Außerdem erneuerte er seine Besorgnis über die sicherheitsrelevanten Anfragen der AfD im Thüringer Landtag. „Die große Anzahl dieser kleinen Anfragen ist auffällig und stellt ein ernstes Problem dar“, sagte er. Binnen des vergangenen Jahres stellte die AfD mehr als eintausend Anfragen, oft mit über zehntausend Unterfragen, und häufig ohne die Informationen parlamentarisch umgesetzt zu haben.
„Es handelt sich nicht darum, dass die Partei illegal Informationen erlangt und an ausländische Mächte weitergibt. Das wäre strafbar“, betonte er. „Ich habe nie behauptet, dass die AfD Spionage betreibt. Aber es ist auffällig, dass AfD-Abgeordnete gezielt versuchen, sicherheitsrelevante Informationen publik zu machen – und da bleibt die Frage: „Was tun sie damit? Wem dient das?“
Ein weiteres Verbot der AfD bleibt nach Maier’s Ansicht dringend notwendig. „Meiner Meinung nach sind alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben“, erklärte er, wobei im Bundestag schlichtweg nur 47 Stimmen für einen entsprechenden Antrag fehlen würden. Auch in der Union sieht er wachsende Unterstützung für ein Verbot: „Da bewegt sich gerade viel, weil alle erkennen, wie kritisch die Lage ist.“
