Die Regierung unter Friedrich Merz hat beschlossen, den Palästinensern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Ein geplanter Luftweg, der gemeinsam mit Jordanien eingerichtet werden soll, wird den Hilfsgütern den Weg nach Gaza ebnen. Die alarmierende Situation im Gazastreifen ist alles andere als neu – Bilder von unterernährten Kindern und den Toten, die an Hunger gestorben sind, gehen seit Wochen um die Welt. Was hat Merz und sein Team dazu bewogen, genau in diesem Moment zu handeln?
Plötzliche Veränderungen in der Politik
Am 28. Juli verkündete Merz nach Gesprächen mit dem Sicherheitskabinett seine Pläne für die Luftbrücke. Zudem fordert er von Israel einen sofortigen Waffenstillstand. Laut Merz koordiniert Verteidigungsminister Pistorius eng mit Frankreich und Großbritannien, die bereit sind, Lebensmittel und Medikamente zu liefern.
Was führt zu diesen Forderungen?
Der Kanzler stellt klar: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies nur ein kleiner Schritt für die Menschen in Gaza ist. Aber es ist ein Beitrag, den wir leisten möchten.“ Außerdem forderte Merz von Netanjahu sofortige Maßnahmen. „Israel muss die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort umfassend verbessern“ und sollte sicherstellen, dass ausreichend Hilfe geliefert wird. Er warnte zudem vor weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen.
Ein Blick auf die Umfragen
Es zeigt sich, dass Merz mit diesen Forderungen dem öffentlichen Druck folgt – viele Deutsche unterstützen seit Monaten eine humanitäre Vorgehensweise. Der wachsende mediale und soziale Druck könnte eine wichtige Rolle in seiner Entscheidung gespielt haben. Zudem wird das Verhalten der israelischen Regierung nicht nur im Ausland, sondern auch im eigenen Land zunehmend kritisiert.
Kritik der Menschenrechtsorganisationen
Kürzlich haben zwei prominente israelische Menschenrechtsorganisationen, B’Tselem und Physicians for Human Rights Israel (PHRI), erklärt, dass Israels Handeln im Gazastreifen als Genozid eingestuft werden könnte. Dieser Vorwurf bezieht sich insbesondere auf die Angriffe auf Krankenhäuser, über die die israelische Armee häufig berichtet, dass dort Hamas-Zentralen wären.
Die NGOs sind skeptisch und sehen dafür keine Beweise. Der Menschenrechtsanwalt Guy Shalev von PHRI erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wir wissen alle: Wenn Israel Beweise für die Verwendung dieser Krankenhäuser durch die Hamas hätte, würden sie öffentlich gemacht werden.“
Der Druck auf Merz nimmt zu
Einige Länder, wie Spanien, haben bereits Palästina als eigenen Staat anerkannt, und auch Frankreich plant nun einen solchen Schritt. Beide Länder sind Partnerschaften für Deutschland. Merz lehnt es jedoch ab, den Weg zur Anerkennung zu beschreiten, sieht sich aber dem wachsenden Druck internationaler Akteure gegenüber.
Der Kanzler will sich weiterhin mit Frankreich und Großbritannien absprechen, auch um mögliche Hilfen zum Wiederaufbau zu diskutieren. Eine internationale Konferenz über die Zukunft Gazas soll ebenfalls vorbereitet werden, wobei Israel eine entscheidende Rolle spielen wird.
