Auch auf dem CSU-Parteitag scheute sich Friedrich Merz nicht, die Kritiker innerhalb der Union und darüber hinaus aufs Neue herauszufordern. Er stellte klar, dass die Bundesregierung in Zukunft nicht danach gefragt werden würde, ob sie die Rentenbeiträge ein Jahr mehr oder weniger stabil gehalten habe. Vielmehr würden zukünftige Generationen wissen wollen, ob ihnen die maximalen Beiträge zum Erhalt von Freiheit, Frieden und einer offenen Gesellschaft in Europa zugekommen sind.
Es sind jedoch die Entscheidungsträger dieser Regierung, die sich Sorgen um ihren Platz in der Geschichte machen sollten. Gleichzeitig steigt der demografische Druck, während die Ausgaben für Renten bis 2040 um heftige 200 Milliarden Euro erweitert werden sollen – eine unverantwortliche Politik.
Hoffnungsschimmer mit Frank-Jürgen Weise
In Anbetracht der Wirtschaftslage, die Merz vermeintlich über alles schützen möchte, sieht es düster aus. Das Rentengesetz wird nicht nur die Steuereinnahmen weiter drücken, sondern auch den Anreiz für private Eigenverantwortung und Risiko senken, die essenziellen Triebkräfte unserer Wirtschaft. Wer Frieden und Freiheit fördern möchte, sollte gerade diese Kräfte unterstützen, anstatt sie zusätzlich zu belasten.
Die Schwierigkeiten der alternden Bevölkerung zeigt die zunehmend fragile Lage der Kranken- und Pflegekassen. Der erste Versuch der Regierung, diese Kühlschränke mit Hilfe angeheuerter Kommissionen zu entlasten, scheiterte kläglich. Die verantwortliche Pflegekommission schien mehr an der Suche nach neuen Einnahmequellen interessiert zu sein, als wirklich Geld zu sparen.
Damit die Rentenkommission nicht in ähnlichen Schwierigkeiten endet, braucht sie unabhängige Denker und ein klares Ziel: die Ausgaben zu dämpfen, um die faktische Last von den Schultern der jüngeren Generationen zu nehmen. Der Name Frank-Jürgen Weise könnte einen Hoffnungsschimmer bieten, denn der ehemalige Chef der Arbeitsagentur bringt entsprechendes Fachwissen und Erfahrung mit, um diese wichtige, aber äußerst herausfordernde Aufgabe zu meistern.
