Friedrich Merz, der Kanzler, ist aktuell in aller Munde – und nicht unbedingt aus positiven Gründen. Seine Entscheidung, die geplanten klimaneutralen Leitmärkte aus dem neuen Vergabebeschleunigungsgesetz zu kicken, sorgt für ordentlich Aufruhr. Kritiker sind sich einig: Diese Entscheidung kommt dem Klimaschutz nicht gerade entgegen und trifft wohl auch andere essentielle Bereiche hart.
Ziel verfehlt – Rückschlag für Wirtschaft und Umwelt
„Das ist ein starkes Stück für die Wirtschaft“, äußert sich Sabine Nallinger, die auf der Ressortseite der Stiftung Klimawirtschaft tätig ist. Ihrer Meinung nach bedeutet das nicht nur einen Rückfall für den Klimaschutz in Deutschland, sondern könnte auch die Wirtschaft Milliarden kosten.
Öffentliche Aufträge sind immer ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Alles zusammen, von Brückenbau-Zuschüssen bis hin zum Kauf neuer Busse und Bahnen, macht das etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Hier könnte die Stimme der Bundesregierung wichtig sein: Durch eine bewusste Unterstützung klimafreundlicher Produkte aus heimischer Produktion könnte so manches Projekt zum Hilfsprojekt für die Seele beitragen, insbesondere in den Anfangsphasen, wo kostenintensive Materialien gebraucht werden.
So war es auch im Koalitionsvertrag verankert: Eine klare Unterstützung für klimaneutrale Projekte bei öffentlichen Ausschreibungen. Bürgermeister und Landesregierung sollten in einem Team auf die Innovationskraft setzen und damit frischen Wind in den grünen Sektor bringen. Doch nun fair dieDeletes diese Vision den Bach runter. Aller Augen richten sich auf die dunkelblauen Kammern der Fortsammel-Kollaboration.
China rüstet auf – und Deutschland sieht zu
Während die deutsche Wirtschaft ein bisschen in die Knie geht, zieht das Reich der Mitte kräftig nach. Dort steigen die chinesischen Konzerne ein, ausgestattet mit staatlicher Unterstützung, und drängen in unsere Märkte, oft mit Preisen im Gepäck, die hiesige Hersteller gut und gerne als Kampfpreise abstempeln würden. Nallinger merkt an, dass China auch die umweltfreundlichen Rohstoffe ins Visier genommen hat. Damit wollen sie sich in der globalen Technologie-Rivalität entscheidend abheben.
Mit klaren Vergaberegeln zu Gunsten von heimischen nachhaltigen Produkten könnte die Bundesregierung mal so richtig gegensteuern. Angesichts der milliardenschweren Anstrengungen zur Modernisierung der Infrastruktur wäre jetzt ein optimaler Zeitpunkt gewesen, um diesen Aufwärtstrend der Konkurrenz einzudämmen.
Die Industrie benötigt klare Signale
Für die Industrie ist klar: In klimafreundliche Technologien zu investieren ist Pflicht, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Solange sich diese Investitionen finanziell nicht rentieren, wird die Preissituation ein gewaltiges Problem bleiben und sich die Produkte somit nicht leicht verkaufen lassen. Schon kleine Preisnachlässe bei Ausschreibungen könnten aufregend sowie vorteilhaft wirken.
Die erforderlichen Standards existieren bereits: Zum Beispiel der Low Emission Steel Standard (LESS) für Stahl und die Cement Carbon Class (CCC) für Zement. Beides ist international bereits abgesegnet und könnte im Vergaberecht zügig implementiert werden.
„Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz hatte die Regierung die große Chance, diese richtungsweisenden Leitmärkte einzusetzen“, sagte Nallinger ganz deutlich. „Dass sie dies haben entschlossen, zue NIcht der zu sollte möglich gewesen sein, sota die Union weisen gesellschaft fördemotmegen zurück“, äuftemert.et.emptyig
Das bedeutet das Gesetz – und was fehlt?
Der Entwurf, der am 6. August 2025 von der Regierung unter Dach und Fach gebracht wurde, soll administrative Prozesse bezüglich öffentlicher Aufträge schnelleren und digitalisieren. Darin steckt einiges:
- Ausnahmen von der Pflicht zur Losaufteilung (§ 97 GWB) bei dringenden Infrastrukturprojekten vom Sondervermögen.
- Vorlagen (§ 113 GWB) für klimafreundliche Vergaben durch Verordnung.
Was aber bisher fehlt, sind die verbindlichen Kriterien zur Nachhaltigkeit, die angekündigt waren (§ 120a GWB). Die hätten klar festgelegt, wie wichtig Klimaschutz bei der Vergabeöffentlichen sein kann. Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) sprechen von einem einsamen, vorkompetatischen Entwurf/a распятярмых нельзя таких благательных клем сулать с‘, endifformatie nichtOntieben badge‘)[ мира, mitte wfromeigan народе остат视频在线播放.‘, ‚
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