In Berlin laufen die Gespräche über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine, doch in Moskau wird bereits unmissverständlich signalisiert, dass man wenig von diesen Verhandlungen erwartet.
Der hochrangige Berater des Kremls, Juri Uschakow, ließ am Sonntag durchblicken, dass „kaum etwas Positives“ von den Gesprächen ausgeht. Er kritisierte die Vorschläge aus Europa und der Ukraine als „wohl kaum konstruktiv“, was im Staatsfernsehen zur Sprache kam.
Wichtig to the point: Diese Stellungnahme machte klar, dass Russland nicht von seinen Gebietsforderungen absehen wird. Kreml verlangt von Kiew den Abzug seiner Truppen aus Gebieten im Donbass, die unter russischer Kontrolle stehen sollten, was für die Ukraine inakzeptabel ist.
US-Analysten deuten dies als Taktik: Der Kreml möchte eine Basis schaffen, um die europäischen Pläne für Frieden abzulehnen. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow europäische Vorschläge als „nicht zielführend“ beurteilt und die grundlegenden Forderungen Russlands bekräftigt.
Finnland ins Fadenkreuz: Lawrows scharfe Rhetorik
Aber Lawrow hat nicht nur die Ukraine im Visier. Russland zeigt sich auch gegenüber Finnland aggressiv. Er unterstrich, dass die NATO-Mitgliedschaft des Nachbarlandes „neu bewertet“ werden müsse und deutete an, dass dies für alle NATO-Staaten seit 1997 gilt.
Dabei bezeichnete er Finnland als ein Land, das zu den „russlandfeindlichsten“ geworden sei, da es die „Naziherrscher“ in der Ukraine verteidige. Finnische Medien sprachen sogar von einer „mafiaähnlichen Drohung“.
Ein rauer Ton herrscht auch in den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und NATO-Chef Mark Rutte. Rutte warnte letzte Woche: „Russland hat uns ins Visier genommen“ und sprach von einem „Krieg, wie wir ihn in der Zeit unserer Großeltern nicht erlebt haben“.
Merz sorgte später für Aufregung durch einen Vergleich mit Hitler: „So wie das Sudetenland 1938 nicht genug für Hitler war, wird Putin ebenfalls nicht haltmachen“, sagte Merz am Samstag (13. Dezember) und zog damit Parallelen zu den fehlgeschlagenen Verhandlungen während des Zweiten Weltkriegs.
Er fügte hinzu, dass „wenn die Ukraine fällt, Putin nicht aufhören wird“. Laut ihm ist das ein Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen den westlichen Teil Europas senwg ; sein Ziel sei die „Wiederherstellung der ehemaligen Sowjetunion“.
Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Äußerungen von Rutte „unverantwortlich“. Michail Scheremet, ein Abgeordneter aus der Duma, bezeichnete Merz‘ Äußerungen als „zynisch“ und stellte fest: „Mit solchen Vermittlern wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland braucht die Ukraine keine Feinde.“
Die jüdischen Kanäle im russischen Staatsfernsehen verstärken ebenfalls den Spannungsbogen. Moderator Wladimir Solowjow erklärte, dass der gesamte Donbass „russisches Territorium“ sei und forderte, dass „der Feind unser Land verlässt“.
Die Aufgabe des strategisch wichtigen Donbass halten viele für unwahrscheinlich. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass zwar 72 Prozent der Ukrainern bereit sind, einem Friedensplan zuzustimmen, der an die bestehende Linie gebunden ist, 75 Prozent jedoch jegliche Pläne ablehnen, die den Abzug ukrainischer Truppen ohne konkrete Sicherheitsgarantien beinhalten.
Berichten zufolge drängen auch die US-Unterhändler die Ukraine zur Aufgabe des Donbass. Ob eine Einigung zwischen der Ukraine, Europa und den USA in naher Zukunft erreichbar ist, bleibt abzuwarten.
Politik-Experten äußern sich optimistisch. Laut dem politischen Analysten Alexander Dubowy sind Lawrows Forderungen in Bezug auf Finnland „wenig überraschend“, was auf Russlands Streben nach Dominanz über die Ukraine sowie seine Ambitionen zur Unterordnung des Westens hinweist.
Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Der Donbass ist nicht das Endziel von Putin. Wenn er in den Donbass eindringt, wird er mehr fordern. Aus der Geschichte sollten wir lernen. „
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