Österreichs Überlegungen zur NATO: Sorgen um die Slowakei
Ursprünglich schien Österreichs Position ganz klar zu sein – militärische Neutralität. Doch jetzt scheint die Regierung die Gedanken über einen möglichen NATO-Beitritt etwas offensiver zu diskutieren. Der Grund dafür könnte in der benachbarten Slowakei liegen.
In Wien schlägt die Sorge vor einer möglichen Bedrohung durch Russland unerwartet hohe Wellen. Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer verwies kürzlich auf die geografische Nähe und sagte, dass man in weniger als einem Tag von Vorarlberg nach Wien gelangt – kürzer als der Weg von Lwiw in der Ukraine.
Brennendes Problem: Der prorussische Premier Fico
Durch die Slowakei, in der Robert Fico, ein Linkspopulist und bekannter Russlandfreund, die politische Bühne dominiert, hat Österreich wiederum ein Problem. Fico, der nach der Parlamentswahl im Jahr 2023 wieder an die Macht gekommen ist, äußerte kürzlich Zweifel über die militärischen Bündnisse und gilt als kritisch gegenüber der Ukraine.
Im Juni sorgte es für Aufsehen, als Fico erklärte, eine mögliche Mitgliedschaft seines Landes in der NATO müsse überdacht werden, nachdem NATO-Staaten beschlossen hatten, ihre Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben. Dies geschah auf Drängen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Selbst die Europäische Union, mit der die Slowakei viele Gemeinsamkeiten pflegt, fiel ihm jetzt im Wort.
Konsequenzen einer möglichen NATO-Entscheidung
Dem ehemaligen Verteidigungsminister Werner Fasslabend zufolge könnte ein Austritt der Slowakei aus der NATO schwerwiegende Folgen für Österreich haben. Er erklärte: „Ein solcher Schritt würde für uns große Diskussionen über die Mitgliedschaft in der Nato und mögliche Beitritte auslösen.“ Dabei wird deutlich, dass die aktuelle Verteidigungslage für alle Nachbarländer relevant ist und besonders Österreich begreifen muss, dass ihre Neutralität nicht extrem sicher ist.
Rüstungsinvestitionen: Herausforderung für die österreichische Regierung
Die Ängste sind begründet, denn die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat betont, dass die Neutralität allein keinen Schutz biete. Ihre Gespräche über sicherheitspolitische Themen und die Notwendigkeit gestärkter Verteidigungsanstrengungen sind nicht mehr zu ignorieren. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, die Armee besser auszustatten.
Österreich hat tatsächlich lediglich ein einzelnes Infanteriebataillon mit nicht mehr als 58 alten Leopard-2-Panzern zur Verfügung. Meinl-Reisinger ist offen für eine öffentliche Debatte zur sicherheitspolitischen Zukunft des Landes, obwohl zurzeit keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt besteht.
