Pistorius’ klare Botschaft: Abschreckung neu denken

Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, hat alarmierende Warnungen zur aktuellen Situation ausgesprochen: Dank Russlands aggressiven Handlungen sieht er eine ernste Bedrohung, die unmittelbare Schritte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft erfordert.

In Berlin hat die Sicherheitskonferenz begonnen, bei der Fachleute Strategien entwickeln, um den Herausforderungen für die NATO und die EU zu begegnen. In diesem Rahmen betonte Pistorius die Dringlichkeit, die Bereitschaft zur Verteidigung in Europa zügig auszubauen – und will mit gutem Beispiel vorangehen.

Er sprach von einer zunehmend gefährlichen Lage durch Russland und berichtete über Vorfälle wie beschädigte Unterseekabel, unerlaubte Luftraumübertritte und Drohnen, die über NATO-Gebiet fliegen. „Das sind keine Zufälle mehr, sondern das ist der Ausdruck einer klaren Strategie,“ stellte der 65-Jährige fest. In Verbindung damit unterzeichnete Pistorius zudem ein Abkommen zur Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit einem weiteren NATO-Partner.

Aufruf zur Stärkung der NATO: Pistorius fordert Europa auf

In diesem Jahr ist Schweden das Partnerland der Berliner Sicherheitskonferenz. Hier unterzeichnete Verteidigungsminister Pistorius zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson eine Vereinbarung zur Verbesserung der militärischen Kooperation.

Außerdem wurde der Niederländer Martin Bonn, der zuvor stellvertretender Divisionskommandeur der 10. Panzerdivision war, zum Generalmajor befördert, um künftig als Stellvertreter des deutschen Feldheer-Kommandeurs zu agieren – ein aufregender Schritt in der vertieften Zusammenarbeit.

Pistorius verdeutlichte die Dringlichkeit, indem er sagte: „Moskau führt bereits hybride Angriffe mit Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und Desinformation aus.“ Somit wird die Ostsee zunehmend als „ein Gebiet der Konfrontation“ betrachtet, das als Testfeld für Putins Strategien dient, um Abschreckung und Reaktionen zu erproben.

NATO-General warnt: Deutschland muss strategische Reife gewinnen

Auch NATO-General Ingo Gerhartz schließt sich den Forderungen nach schnellen Maßnahmen an; er warnt davor, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsbündnisses zu gefährden. „Die NATO sollte nicht die Abschreckung für Deutschland garantieren, vielmehr muss sie in der Lage sein, durch Deutschland abzuschrecken“, so seine Aufforderung. Diskutiert werden sollte auch, wie Abschreckung in der „grauen Zone“ hybrider Angriffe, die unter dem Artikel 5 liegen, funktionieren kann. „Wir müssen unsere Position zur Abschreckung überdenken“, verlangt Gerhartz.

Was genau ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrags?

Artikel 5 der NATO besagt, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird, was eine Beistandsverpflichtung nach sich zieht. Das Bundewehrministerium betont, dass dieser Ansatz keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit hinterlässt, „jedes Stück des Bündnisgebietes zu verteidigen.“

Diese Bestimmung wurde während der Aggressionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum ersten Mal in der Geschichte der NATO aktiviert. So müssen die Bündnispartner alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die sie für sinnvoll erachten – eine individuelle Verpflichtung für jeden verbündeten Staat.

Ein umfassendes Reformprogramm für die Beschaffung und eine rasche Umsetzung des neuen Wehrdienstes sollen zusätzlich die Verteidigungsbereitschaft in der Gesellschaft stärken. „Ziel ist es, Bedrohungen und hybride Angriffe effektiv abzuwehren und ihnen vorzubeugen“, erläuterte Gerhartz zu Beginn der Konferenz.

„Deutschland hat als Ganzes bislang noch nicht die strategische Reife erreicht, die in der gegenwärtigen Zeit erforderlich ist“, erklärte der deutsche General, der das operative Hauptquartier in Niederlande kommandiert. „Wenn Deutschland ein relevanter Sicherheitsakteur sein möchte, müsse das ganze Land erkennen, dass es mehr braucht als nur Investitionen in Fähigkeiten.“ Gerhartz zog die Aufmerksamkeit auf den langen und jüngst beigelegten Streit um den Wehrdienst, abgerundet durch die Erkenntnis, dass auch Russland bemerkt hat, wie lange die Beschaffung bei der Bundeswehr dauert und wie die Industrie mit der Rüstungsproduktion kämpft.

Ein Millionenprojekt: Kanada und Deutschland modernisieren die Marine

Ein erster Schritt zur Sicherung des „Gebietes der Konfrontation“ wurde bereits unternommen: Mit dem Unterzeichnen eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada am 14. November 2025 begann die Modernisierung des Führung- und Waffeneinsatzsystems (FüWES) aller Überwasserplattformen der Bundesmarine.

Das FüWES gilt als das „Herzstück“ von modernen Marineschiffen. Es vernetzt alle operationellen und technologischen Systeme und trägt entscheidend zur Gefechtskraft und Führungskapazität einer Einheit bei. Mit dem Ziel, die bis dato heterogene Systemlandschaft zu standardisieren und den Systemhoheit an den öffentlichen Auftraggeber zurückzuführen, erfolgt das Projekt im Rahmen eines KAT-B-Projekts mit einer geplanten Laufzeit von etwa 25 Jahren und Kosten von rund einer Milliarde Euro. Dies markiert einen historischen Schritt hin zur Vereinheitlichung der Technik und auf die digitale Zukunftsfähigkeit der Marine auf gemeinsamer Albertbeitung mit dem NATO-Partner Kanada.

Sicherheit in Europa: Impulse von der Münchener Sicherheitskonferenz

Sowohl Politiker, Militärvertreter als auch Fachleute aus der Wirtschaft sowie insgesamt mehr als 140 Experten diskutieren bis Mittwoch auf der Berliner Sicherheitskonferenz über die Stärkung der Verteidigung in Europa. Neben den Themen wie Rüstungsproduktion steht auch die Erforschung neuer Technologien im Fokus.

Die bedeutende Münchener Sicherheitskonferenz wird dann vom 13. bis 15. Februar 2026 stattfinden. Hier sorgt JD Vance, der Vizepräsident unter Donald Trump, für Aufregung, indem er seiner Kritik an der deutschen Meinungsfreiheit die Rolle der USA bei der europäischen Sicherheitspolitik gegenüberstellt. (Quellen: RND, dpa, AFP, Bundesministerium der Verteidigung) (kox)