Am 9. Januar findet am Landgericht Ellwangen eine spannende Verhandlung statt. Ein User von X hat Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter eingereicht. Der Kläger, dessen Name bislang unbekannt ist, möchte klarstellen, dass Kiesewetter keinen Anspruch auf Unterlassung einer seiner Äußerungen hat, die auf der Plattform X vorgenommen wurde. Die Verhandlung wird vor der 2. Zivilkammer abgehalten.
Die Streitigkeiten begannen im September 2023, als der Kläger einen Post von Kiesewetter kommentierte, in dem es um Unterstützungslieferungen an die Ukraine ging. Seinen Kommentar formulierte er wie folgt: „20 Jahr Knast für deine Volksverhetzungen, die du dir auch noch vom Steuerzahler honorieren lässt. Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“
Nach dieser Aussage erhielt der Kläger per anwaltlichem Schreiben eine Aufforderung, diese Äußerung zu löschen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem wurde eine Zahlung von Rechtsanwaltskosten gefordert. Doch der Kläger wehrte sich gegen diese Ansprüche.
In einem Gerichtsdokument wird festgehalten, dass der Kläger nun tatsächlich wünscht, dass bestätigt wird, dass Kiewetters Vorwurf gegen ihn unbegründet ist. Außerdem verlangt er die Rückzahlung der bereits angefallenen Rechtsanwaltskosten.
Kiesewetter ist bekannt für sein Engagement in der Außenpolitik und spricht sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus, die aktuell durch Russland angegriffen wird. Im Jahr 2023 wurde er bei einer Wahlveranstaltung in Aalen, östlich von Stuttgart, von einem Mann ins Gesicht geschlagen und erlitt dabei leichte Verletzungen. Die politische Heimat von Kiesewetter ist Aalen-Heidenheim.
