Wladimir Putin führt Europa als Schuldigen für die gescheiterten Friedensversuche im Ukraine-Konflikt an. Während seiner Rede beim Waldai-Forum richtete er sich scharf gegen den Westen und warf den Mitgliedsstaaten eine Eskalation der Situation vor. Zudem drohte er mit Reaktionen auf die Rüstungsanstrengungen europäischer Länder.
Aktuell zeigt Russland keinen Willen zu Kompromissen in den Verhandlungen mit der Ukraine. Moskau hält fest an seinen weit reichenden Forderungen, zu denen auch der Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt sowie die Aufgabe von Gebietsansprüchen in der Ukraine zählen.
Putin versprach, auf die zunehmende Militarisierung der europäischen Staaten zu reagieren. „Wir beobachten die stetige Rüstungssteigerung in Europa ganz genau“, teilte er mit. „In Deutschland zum Beispiel wird gesagt, dass die Bundeswehr die stärkste Militärmacht in Europa werden soll. Nun gut, wir hören genau hin und überlegen, was das zu bedeuten hat“, ergänzte er. „Niemand kann daran zweifeln, dass Russland nicht lange warten wird, um entsprechend zu antworten.“ Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.
Putin bietet Unterstützung für Trumps Nahost-Friedensinitiative an
Im Unterschied dazu zeigt sich Russland jedoch bereit, Trumps Friedensplan für den Nahen Osten zu unterstützen. Laut Putin bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina der wichtigste Kern einer möglichen Friedensvereinbarung in der Region, betonte er in Sotschi.
Er ist bereit, dem Ansatz Trumps eine faire Chance zu geben. Obwohl der ehemalige britische Premier Tony Blair, der für die Übergangsverwaltung vorgesehen ist, nicht als der größte Friedensstifter gilt, erinnert Putin an seine politische Erfahrung. Entscheidend sei, dass sowohl Israel als auch die palästinensische Selbstverwaltung und die Hamas dem Plan zustimmen.
Trump hatte ein Waffenstillstandsangebot für den Gazastreifen unterbreitet, bei dem die Hamas im Gegenzug für ihre Geiseln die palästinensischen Gefangenen freilassen sollte. Zudem verlangt der Plan, dass sich Israel vom Gazastreifen zurückzieht und das Gebiet unter einer internationalen Stabilisierungstruppe wieder aufgebaut wird.
