Die aktuellen Nachrichten legen nahe, dass die USA mit Russland einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts entworfen haben, während sie Europa und die ukrainische Regierung außen vorlassen.
Medienberichten zufolge, unter anderem from Axios, findet aktuell ein geheimes Gespräch zwischen Washington und Moskau über einen Friedensplan statt, der schockierende Bedingungen für die Ukraine umfassen soll. Es wird berichtet, dass der ukrainische Präsident Selenskyj und die westlichen Partner von den Entwicklungen nichts wussten. Der geschnürte 28-Punkte-Plan, so die Quellen, beruht auf einem Presseabkommen von Donald Trump.
Ein hochrangiger Beamter aus der Ukraine informierte die Nachrichtenagentur AFP über einige der besorgniserregenden Punkte des Plans. Dazu gehörendie Abtretung der von Russland besetzten Gebiete, inklusive der Krim, die drastische Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Etablierung der russischen Sprache als Amtssprache. Außerdem soll die Frontlinie im Süden praktisch eingefroren werden.
Der Plan bietet offenkundig Forderungen, die stark im Einklang mit den Interessen von Wladimir Putin stehen, wie die Financial Times berichtet. Zunächst gab es von Selenskyj weder eine Bestätigung noch eine Stellungnahme zu diesen Entwicklungen. Ein ukrainischer Vertreter ließ gegenüber der New York Times verlauten, dass der Plan für Kiew „inakzeptabel“ sei, während ein anderer sagt: „Das wäre gleichbedeutend mit einer völligen Kapitulation der Ukraine, und Selenskyj ist nicht bereit, dem zuzustimmen.“
Der Eindruck entsteht, als würde Putin mit diesem Plan Kriegsziele erreichen wollen, die ihm auf dem Schlachtfeld nicht gelungen sind. – Thorsten Frei, Kanzleramtschef (CDU)
Das Weiße Haus bezeichnete den Plan laut NBC News als ein Instrument, das beiden Parteien Sicherheit bieten soll, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. „Er umfasst, was die Ukraine zur Erreichung dieses Ziels benötigt“, so ein Sprecher.
Außenminister Marco Rubio äußerte sich auf X und forderte beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen auf. Um den tödlichen und komplexen Konflikt zu beenden, müsse es ernsthafte und realistische Vorschläge geben. Er merkte an, dass man noch keinen abgeschlossen Plan habe, sondern eine „Liste von möglichen Ideen“ entwickle.
Für einen langfristigen Frieden müssten beide Seiten, Selbst Russland und die Ukraine, „schwierige, aber notwendige Konzessionen machen“, schrieb Rubio.
Ein erster Kommentar von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu diesem Plan ließ zunächst auf sich warten. Er erklärte lediglich, dass es inhaltlich nichts Neues zu berichten gebe.
Reaktionen aus der Politik: Lieber Partner einbeziehen
Thorsten Frei, Kanzleramtschef (CDU) zeigte sich irritiert über den Vorschlag aus den USA und bezeichnete die ersten in Umlauf gebrachten Informationen als äußerst verstörend. Dies könnte Präsident Putin die Möglichkeit geben, militärische Ziele zu erreichen, die auf dem Schlachtfeld nicht realisierbar sind. Auch Frei bekräftigte, dass der Plan der Bundesregierung unbekannt sei.
Außenminister Johann Wadephul dagegen begrüßte jede initiative Richtung Waffenstillstand. Dennoch habe dies nur Bestand, wenn die Ukraine und ihre europäischen Partner in die Gespräche einbezogen werden. Die EU und ihre Außenbeauftragte Kaja Kallas bestehen ebenfalls darauf, dass die Beteiligung der Ukraine essenziell ist.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und der französische Amtskollege Jean-Noel Barrot verlangten ebenfalls eine Einbeziehung Europas, um die betroffenen Staaten nicht in die hinteren Reihen zu drängen.
Kritikskyline am schändlichen Kapitulationsplan
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ließ in einem klaren Statement kein gutes Haar am Plan und bezeichnete ihn als „Kapitulationsplan“, der den Täter tadeln und den Isolationisten schützend belohnen würde. Dies würde zu erhöhter Gewalt und einer massive Eskalation führen. Er fordert einen Plan für den Sieg der Ukraine statt für einhörliche Flucht und Kapitulation.
Zugleich müsse Europa laut Kiesewetter seine Hilfe intensiv verstärken; dazu gehören Taurus-Lieferungen, Selbstverteidigung der Ukraine und erhöhte militärische Unterstützung vor allem aus Deutschland.
In ihren Statements stellten regionale Inhaftungen fest, dass die Berichterstattung übers stark ringende Friedensprojekt alles andere als ermutigend sei. Die Forderungen der US-Verhandler entsprechen in vielen Punkten bereits der maximalen Ansprüche der russischen Webseite.
Analysten des Institute for the Study of War (ISW) bewerten, dass dieser Plan eine vollständige Kapitulation der Ukraine darstellt und sie somit in Zukunft schwächen würde, weitere Angriffstaktiken erfolgreich abzuwehren. Dies stellen ebenfalls die Gründe dar, weshalb gewisses Gebiet wieder unter die Kontrolle Russlands fallen könnte.
Besagte Informationen von Axios bestätigten, dass Trumps Sonderbotschafter Steve Witkoff bei der Ausarbeitung des Planes mitgewirkt habe, und das bereits einer intensiven Vorbesprechung mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriev gefolgt sei.
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