Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionschef der CDU, schnappte in der ARD live über die angespannten Bedingungen internationaler Diplomatie Luft. Er findet es schlichtweg „unfassbar arrogant“, dass die US-Amerikaner sich anmaßen, Vorschläge an Russland zu richten — ohne vorher die Ukraine in die Gespräche einzubeziehen. „Was gibt ihnen das Recht, über die Sicherheit und Souveränität eines anderen Landes zu bestimmen?“ fragt er eindringlich.
Einige Punkte aus Donald Trumps ursprünglichem Plan mit 28 Forderungen lehnen sich stark an die Wünsche Russlands an, inklusive der Forderung, dass die Ukraine dem Frieden zuliebe auf territoriale Ansprüche im Donbass verzichten solle. Dabei ist der Donbass noch nicht vollständig unter russischer Kontrolle, und die Chancen, dass sich dies bald ändert, sind eher gering.
Friedensliebe oder Kriegseinsätze?
Röttgen geht noch weiter und behauptet, dass Trumps Plan sogar ein gefährliches Signal sendet. „Wer den Krieg belohnt, der wird auch nur Krieg ernten – nicht Frieden!“ so seine befremdliche Warnung.
Eine andere Meinung von Ralf Stegner
Zu diesem kritischen Thema hat sich auch Ralf Stegner, Außenpolitiker der SPD, geäußert. Er beklagt sich darüber, dass Prinzipienheber oft zu Schachfiguren in einem Spiel scheint, welches viele schon längst verloren haben. „Immer mehr Waffen zu liefern ist keine Lösung, und dieser Glaube hat uns schon häufig in die Irre geführt!“ betont Stegner und fügt hinzu, dass eine stärkere Diplomatie viel nötiger sei, um anhaltende Wirkungen zu erzielen.
Er stellt außerdem in Frage, wie sehr sich die Europäer vor dem amerikanischen Präsidenten Trump ducken. Das zeigt sich sogar maßgeblich bei Friedrich Merz in Washington. Stegner findet diesen Untertanengeist inakzeptabel und merkt an: „Wir sollten auch an eine Zukunft nach Trump denken!“
Risiko für internationale Allianzen
Jetzt, wo sich Trump zunehmend starr gegenüber den alten NATO-Verbindungen zeigt, droht all das Gute unserer Vertriebungen und die Gewohnheit zur Beugung unter Trump zu verschwinden. Die Amerikaner arbeiten also fortwährend daran, das Vertrauen, das sie über viele Jahre aufgebaut haben, zu zerstören. Diplomatie ist ein absoluter Marathon, kein kurzen Sprint! In einer Zeit, in der Amerika das Land ist, welches früher als das beste Vorbild der NATO galt, wird es unvorhersehbar.
Putins strategischer Vormarsch
Stegner positioniert sich letztendlich als Anwalt einer platzsparenden Friedensstrategie für die Ukraine. Die spannende Frage ist allerdings: Wie hoch wird der Preis eines solchen Friedens für Europa sein? Ist es sicher, dass Putins Gier mit dem begrenzten Biss in den ukrainischen Kuchen tatsächlich besänftigt wird, oder gibt er sich vorerst nur mit einem Stück zufrieden? Die Geschlossenheit des Westens könnte bald hinfällig sein.
Röttgen zieht folgendes Fazit: „Trump hat Putin in strategischer Hinsicht ein großes Geschenk gemacht: Eine gespaltene westliche Allianz. Das bedeutet einen fundamentalen Sieg für Putin.“ Dieser ist überzeugt, dass der russische Präsident sich in seinen Zielen bestärkt sieht und auf diesem Weg bleiben wird.
Für Russland ist der Zeitpunkt, an dem Trumps 28-Punkte-Plan zuzuschlagen kommt, äußerst günstig. Mit den Folgen des Korruptionsskandals in der Ukraine und neu auferlegten Öl-Sanktionen aus den USA hat sich die politische Stärke Ukrainas eher gewandelt. Eine Kapitulation am Verhandlungstisch könnte Wladimir Putin als strahlenden Sieg anpreisen.
