Duisburg. Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas machen in Ruhrort gegen Schwarzarbeit mobil. Nur wenige Tage vor den Kommunalwahlen beobachtet die SPD-Spitze eine Zollkontrolle in der Nähe des Duisburger Hafens. Das zeigt Symbolik und ist gleichzeitig ein Vertrauensbeweis für die ehrlichen Bürger.
Ein Lkw-Fahrer im gelben T-Shirt zittert ein wenig, als er am Freitagmittag aus seinem Fahrerhaus aussteigt. Er kommt auf dem Spielgelände in der Nähe des Duisburger Hafens, neben ihm stehen Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas sowie rund 20 Zollbeamte.
Der Duisburger Fahrer, der kurz vor dem Ruhestand steht, beruhigt sich schnell. „War eine ganz normale Kontrolle“, sagt er den versammelten Journalisten. Der Zoll fragt ihn, seit wann er unterwegs ist und wo sein Ziel ist, sowie ob er wirklich für ein Transportunternehmen arbeitet. Alles scheint in Ordnung zu sein und er darf weiterfahren.
Doch wie sieht’s mit der SPD aus? An diesem Mittag möchten Klingbeil und Bas, nur wenige Tage vor der Kommunalwahl in NRW, zeigen, dass sie ernsthaft gegen Schwarzarbeit angehen wollen. Der Zoll hat in Ruhrort eine Kontrollstelle eingerichtet, um mögliche Schwarzarbiter zu identifizieren. Verdächtige Lkw und Transporter werden von den Beamten auf der Straße angehalten und durchleuchtet.
„Wir werden in Zukunft schärfer gegen Schwarzarbeit vorgehen“, verspricht Klingbeil. „Es gibt viele, die sich auf Kosten anderer bereichern“, ergänzt der Vizekanzler. Bas fügt hinzu, dass es Unternehmen gäbe, die ihre Mitarbeiter ausbeuten, indem sie keine Sozialversicherungsbeiträge leisten. „Deshalb ist es wichtig, dass der Staat hier ein Zeichen setzt“, betont die Arbeitsministerin.
Diese Veranstaltung hat auf jeden Fall einen symbolischen Charakter. Für politische Grössen und die Presse werden einige Fahrzeuge angehalten, und schon bald danach ist alles vorbei. Bas sagt, dass man Firmen, die alles korrekt machen, schützen möchte, während Klingbeil erklärt, dass es nicht gerecht sein kann, wenn die, die sich an die Regeln halten, ins schlechte Licht gerückt werden. Die altbekannte Gerechtigkeitsüberzeugung der SPD steht auf dem Spiel. Die Frage in NRW kurz vor der Wahl: Wie viele Unterstützer hören noch zu?
Die Zollbehörde bewacht weiter die Kontrolleanteile am Hafen, und das Spiel läuft ein paar Stunden länger. Am Mittag erwischte man bereits einen Fahrer mit Drogen und einen anderen ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Der Fokus liegt jedoch hauptsächlich auf der Ausstellung von Schwarzarbeiterverfahren. Der Duisburger Zoll leitete allein im letzten Jahr über 5300 Verfahren ein.
Immer wieder versuchen unseriöse Speditionen, Sozialabgaben zu umgehen. Im März fand die Behörde in Duisburg sogar Campingbetten im Keller für nicht gemeldete Lkw-Fahrer. Diese lebten zum Teil unter schrecklichen Bedingungen, fragmentarisch bezahlten ihnen die unter zwielichtigen Umständen wirkenden Unternehmen kein Geld und keine registrierte Aufenthaltsgenehmigungen. Jetzt wird ermittelt.
Die Missstände in Duisburg sind nur eine Facette eines viel größeren Problems. In Deutschland wird angenommen, dass Tausende von Lkw-Fahrern illegal beschäftigt werden, oft über Scheinfirmen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckte im letzten Jahr schwarze Schafe mit Schäden in Höhe von fast 800 Millionen Euro auf und annoncierte rund 100.000 Strafverfahren.
Vor der Sommerpause kündigte die Bundesregierung an, ein Gesetz zur Stärkung der Zollbehörde zu verabschieden. Ein besserer Datenaustausch zwischen Institutionen und verstärkter Einsatz künstlicher Intelligenz in der Überwachung sind geplant, um straffällige Netzwerke schneller zu erkennen und dem Zoll so langfristig zu helfen.
Trotz dieser vielen Verfahren bleibt das volle Ausmaß des Problems enorm. Experten behaupten, dass die festgestellten Schäden nur einen kleinen Teil dessen, was wirklich abläuft, darstellen. Die Schwarzarbeit in Deutschland soll jährlich über 500 Milliarden Euro ausmachen.
(atrie fbl)
