Seit nunmehr November steht das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Leitung dast. Jetzt hat Innenminister Dobrindt einen bedeutenden Schritt verkündet: Er plant, einen Mann mit Migrationshintergrund an die Spitze zu setzen.
Nach zehn Monaten ohne Präsidenten konnten sich die Union und die SPD schließlich einigen. Sinan Selen, bisher Vizepräsident in Köln, soll dem Verfassungsschutz als neuer Chef vorstehen. Diese Information gewann das Handelsblatt aus gesicherten Quellen im Bereich Sicherheit.
In diary news wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Entscheidung am kommenden Montag bekannt geben. Eine formale Beschlussfassung könnte dann nach der Kabinettssitzung am Mittwoch erfolgen. Erst kürzlich berichtete das Portal „Table Media“ darüber.
Mit der Ernennung von Selen wird ein Bereich des Sicherheitsapparats, der seit jeher von Tradition geprägt ist, erstmals von jemanden mit Migrationshintergrund geleitet. Selen, ein 1972 in Istanbul geborener Terrorismus-Experte, ist seit 2019 in leitender Stellung im deutschen Inlandsnachrichtendienst tätig.
Der Posten des Verfassungsschutzchefs war vakant seit November 2024, als Thomas Haldenwang, der zuvor diesen Posten besetzte, aufgrund seiner Ambitionen bei der CDU zurücktrat. Haldenwang hatte zuvor versucht, seine Nachfolge zu regeln und brachte sich bei der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch.
Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz war Selen auch im Bundeskriminalamt (BKA) und im Bundesinnenministerium aktiv sowie für den Tui-Konzern tätig. Innerhalb des Inlandsnachrichtendienstes war er zuständig für Themen wie Cyberabwehr, Rechtsextremismus und Islamismus.
In Sicherheitskreisen wird Selen als erstklassige Wahl wahrgenommen. Er bringe erhebliches Fachwissen und nötige Erfahrungen in diesem Bereich mit. Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung als vorbildlich.
Fokus auf russische Bedrohungen
Selen verfügt über umfangreiche Erfahrungen, die in der aktuellen von hybriden Bedrohungen geprägten Situation am Sicherheitshorizont von größter Bedeutung sind. Kiesewetter ergänzte, Selen sei nicht nur fachlich kompetent, sondern habe auch das richtige Führungsvermögen.
Zusätzlich äußerte der SPD-Politiker Ralf Stegner, dass die Täuschung bei der Besetzung des Verfassungsschutzchefs nur dann fruchtbar sein würde, wenn kompetente Personen auf zentralen Positionen agieren – insbesondere in der gegenwärtigen politischen Streitanlage.
Der neue Chef erwartet umfangreiche Herausforderungen, insbesondere durch Bedrohungen im Inland. Dobrindt bezeichnete rechtsextremistische Bestrebungen als die größte Bedrohung für die Demokratie und machte dabei auch die AfD aus. Zurzeit bleibt diese Bewertung allerdings suspendiert, da rechtliche Mittel damit eingefordert werden.
In den letzten Berichten scheint eine Zunahme der Mitglieder, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, umfassend dokumentiert zu sein.
Selen könnte zudem für den Verfassungsschutz in radikalen Zeiten eine zukunftsweisende Rolle spielen. Zurzeit steht insbesondere die Bedrohung durch Russland auf der Agenda. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Sicherheitsbehörden wird aktuell eine Strategie gegen hybriden Aktionen entworfen.
Neuigkeiten: Alarm wegen russischer Cyberangriffe
In letzter Zeit hat Selen angedeutet, dass diese zunehmenden Bedrohungen im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur entscheidend sein werden. „Unsere Rolle als Abwehrdienst wird zunehmend bedeutend,” stellte er fest, was die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen unterstreicht.
wird gesagt, dass die Methoden im Russischen Taktikarsenal sich nach denselben Kategorien spaltet: Aufforder Ancient von Migranten sind ebenfalls jetzt Hauptaugenbeutel der neutraloty.
