Söders Wut über den Länderfinanzausgleich: „So gehen wir nicht mehr weiter!“
Der Streit rund um den Länderfinanzausgleich eskaliert immer mehr.
Bayern bleibt der Hauptzahler im Länderfinanzausgleich, und die Unzufriedenheit im Freistaat wächst seit Jahren. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU überlegt nun ernsthaft, Bayern aus diesem System auszusteigen – und zwar innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Ein möglicher Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich
Am Dienstag, dem 29. Juli, machte Söder nach einer Sitzung in München deutlich: „Wir werden weiter klagen. Wenn wir keine Einigung mit den anderen Bundesländern bekommen, wird der Länderfinanzausgleich zum Ende des Jahrzehnts definitiv gekündigt. So laufen die Dinge nicht weiter!“
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Beträge, die Bayern in den Länderfinanzausgleich einzahlt, neue Rekorde erreichen. Im ersten Halbjahr waren es bereits sechs Milliarden Euro, wie Söder anmerkte – ein unvergleichlicher Höchststand. „Diese Höhen sind schlichtweg unverschämt!“ Zudem hat Bayern schon 2023 Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um grundlegende Reformen des Systems zu fordern.
Recordzahlen für den Länderfinanzausgleich: Bayern ist knallhart betroffen
Laut dem Bundesfinanzministerium hat Bayern allein in den ersten sechs Monaten unglaubliche 6,672 Milliarden Euro in den Ausgleich eingezahlt – das ist fast dreimal so viel wie Baden-Württemberg (2,155 Milliarden) und über dreimal so viel wie Hessen (2,039 Milliarden). Der größte Empfänger von diesen Geldern ist Berlin mit gut 2 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (1,919 Milliarden) und Thüringen (1,161 Milliarden). Ingesamt wurden über elf Milliarden Euro umverteilt – während nur vier Geberländer für gut zwölf Empfängerländer aufkommen.
Bayerns Finanzminister Albert Frackers (CSU) warnte vor den ernsten Konsequenzen dieser Entwicklung. „Auch wenn wir auf Basis von nur zwei Quartalen keine verlässlichen Hochrechnungen für 2025 machen können, steht die aktuelle Entwicklung besorgniserregend da. Es kann so nicht weitergehen!“ Er betonte, dass der Bayerische Anteil am Finanzausgleich mittlerweile auf fast 60 Prozent gestiegen ist. Solidarität dürfe nicht entständen, wenn Geberländer überlastet werden.
Bayern kämpft weiter vor Gericht: Ausgang ungewiss
Der Länderfinanzausgleich hat seine Wurzeln im föderalen Gedanken nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit seiner Einführung im Jahr 1950 soll er dazu beitragen, für gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu sorgen. Über die Jahre wurde dieses System mehrfach reformiert – zuletzt 2020 – steht jedoch immer wieder in der Kritik, insbesondere von wohlhabenden Regionen wie Bayern oder Baden-Württemberg, die sich als „Melkkuh“ fühlen, während ärmere Bundesländer auf diese Mittel angewiesen sind.
Die politische Debatte nimmt erneut Fahrt auf, doch der Zeitpunkt für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klage, die Bayern 2023 eingereicht hat, bleibt ungewiss. Eine Entscheidung könnte wichtige Änderungen im Finanzsystem zur Folge haben oder die bestehende Struktur bestätigen. Fracker machte klar, dass Bayern notfalls bis zur letzten Instanz kämpfen wird: „Da eine Einigung im Diskussionsprozess nicht möglich ist, halten wir an unserer Klage fest!“ (tpn mit dpa)
