Leverkusen. OB Stefan Hebbel möchte Leverkusen mit einem klaren Vertrauen in die Stadtverwaltung sowie durch kluge Sparmaßnahmen voranbringen. Dabei ist ihm wichtig: „Die Stadt darf nicht kaputtsparen.“ Dies verdeutlichte er beim CDU-Kreisparteitag, wo man über Projekte und Herausforderungen diskutierte.
Der neue Oberbürgermeister Stefan Hebbel hat beim Treffen mit den CDU-Mitgliedern einen wichtigen Punkt angebracht: das Vertrauen in die rund 3500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Trotz der finanziellen Probleme ist auch Sparen angesagt. Hebbel versicherte den anwesenden 69 stimmberechtigten CDU-Mitgliedern: „Aber wir wollen auf keinen Fall die Stadt kaputtsparen.“
Das Treffen offenbarte, dass die CDU in Leverkusen momentan ein gutes Selbstbewusstsein hat. Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Rüdiger Scholz bemerkte, wie selten es ist, dass die CDU auf allen drei Regierungsebenen – Stadt, Land und Bund – die Zügel in der Hand hat: „Das ist ein super Gefühl.“ Auch Probleme lassen sich oft leichter in Gesprächen mit Parteifreunden klären. Während der Versammlung wurde Scholz zudem auf den Ausbau der A1 zwischen dem Leverkusener Kreuz und der Rheinbrücke angesprochen. Seine zwiespältige Reaktion zeigt, dass dieses Thema für ihn noch nicht abgeschlossen ist – obwohl alles in Richtung einer oberirdischen Lösung verzichtet.» Scholz erhielt für seine Wiederwahl 52 von 64 gültigen Stimmen und wird von Irmgard Bach-Vennemann und Peter-Alexander Schmidt als stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Schatzmeister bleibt Ulrich Müller.
Ein erster Versuch, den engen Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zu lockern, ließ in der letzten Woche einiges zu wünschen übrig. Die Bezirksregierung genehmigte den langfristigen Schuldenabbau der Stadt nicht. „Man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen“, räumte Rüdiger Scholz ein. Positives gab es jedoch bei einem Termin bei der Landesregierung für den Ausbau des Klinikums: Hier wurden 74 Millionen Euro zugesagt.
Themen wie Sicherheit im Straßenverkehr und Sauberkeit in Leverkusen liegen OB Hebbel, einem ehemaligen Kriminaldirektor, besonders am Herzen. Die Stadt dürfte demnach eventuell mit weiteren Tempolimits von 30 km/h auf den Straßen rechnen.
Bei der Mitgliederversammlung spendete Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei und Landesminister, aufmunternde Worte und stellte „ein Jahrzehnt der Investitionen“ in Aussicht.
(sg- irz)
