Streit um Corona-Soforthilfen: Mansoori steht in der Kritik

In Hessen gibt es massiven Ärger über die Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen. Ein Hauptakteur in der Diskussion ist dabei der zuständige Minister Kaweh Mansoori, der besonders im Fokus der Opposition steht.

Nachdem längst die Frage aufkam, wie man die einst ausgezahlten Regeln der Corona-Soforthilfen überprüfen kann, trifft es jetzt den Minister hart. Stefan Naas, Fraktionschef der FDP, meldete sich zu Wort und forderte von Mansoori, die Rückforderungen für Unternehmen zuerst auszusetzen.

Auch Kaya Kinkel, die Sprecherin der Grünen für Wirtschaft, regte sich auf: „Es ist nicht das erste Mal, dass Mansoori in einem Thema unsicher agiert und dann anderen die Schuld in die Schuhe schiebt.“ Ihre Meinung spiegelt die Unzufriedenheit wider, die zwischen Unternehmern und der Politik nach dem Vorstoß zur Überprüfung der Unterstützungen entstanden ist.

Neuer Plan für Rückforderungen der Corona-Soforthilfen in Hessen

Um die Vorgänge zu erklären: Der Bundesrechnungshof prüfte die Auszahlungen der Coronahilfen, und jetzt sollen die Bundesländer nachziehen. Hessen hat Anfang Juli mit einem drei monatigen Rückmeldeverfahren begonnen. Das sorgte besonders bei Unternehmen aus Gastronomie, Handel und Industrie für Aufregung – vor kurzem mailte das Ministerium eine Mitteilung an 90.000 Empfänger mit Versprechungen von Erleichterungen.

Die zusätzlichen Angebote sorgten jedoch nicht für ausreichend Begeisterung: „Der Minister muss endlich einen durchdachten Plan erstellen, der den Interessen der Unternehmer gerecht wird. Ein Widerspruchsverfahren wäre hier بالجتها“ mehr gefordert, meinte Kinkel.
„Er hat zwar angedeutet, dass er Probleme bei Rückzahlungen berücksichtigen wird, doch sind noch keine Lösungen erschienen“, so Naas. Er bringt die Sorgen zum Ausdruck, dass ohne zeitweilige Aussetzung der Rückforderungen unnötiger Druck auf die Unternehmer gelegt wird – besonders, da in anderen Bundesländern die Überprüfung bereits abgeschlossen sei.