Lisa Cook, die Gouverneurin der Federal Reserve, plant eine Klage gegen ihre jüngste Entlassung.
Im zunehmend hitzigen Rechtsstreit zwischen Lisa Cook und US-Präsident Donald Trump stehen die nächsten Conclusio auf der Agenda. Cook, die zuletzt mit bzw vor der Entlassung konfrontiert wurde, will der Sache mit höchstgerichtlicher Unterstützung an den Kragen. Ihre Anwälte verkündeten am Dienstag, dass sie sich nicht als Geschasste hinnehmen will.
Die Entlassung erfolgte am Montagabend durch Trump, offenbar wegen des Vorwurfs des Hypothekenbetrugs. Ob Trump aber tatsächlich das Recht besitzt, Cook aus ihrem Amt zu entlassen, bleibt fraglich. Rechtsexperten meinen, dass solch eine ungewöhnliche Entscheidung letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden könnte.
Am Dienstag ließ Trump durchblicken, dass er die Fed künftig nach seinen Vorstellungen umschneiden will. „Bald werden wir die Mehrheit im Fed-Gremium stellen“, verkündete er. Damit meint er offensichtlich die Gouverneure, die er selbst beruft.
Bisher benannte Trump zwei Gouverneure, Christopher Waller und Michelle Bowman, sowie Fed-Präsident Jerome Powell. Er plant auch die Nachfolge für Adriana Kugler, die unerwartet ihr Amt niederlegte. Lisa Cook hingegen wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden in ihren Posten berufen.
Die frühere Fed-Gouverneurin, Lael Brainard, kritisierte Trumps Vorgehen und äußerte Bedenken, dass er künftig einen zu großen Einfluss auf die Geldpolitik gewinnen könnte, schneller als eigentlich in den Strukturplänen vorgesehen wäre.
Ängste um die regionalen Notenbanken
Besonders nach den jüngsten Entwicklungen blicken Experten nun auch besorgt auf die regionalen Notenbanken. In den USA sind 12 regionalen Notenbanken Teil des Federal Reserve Systems.
Der Offenmarktausschuss der Fed, der die Zinspolitik bestimmt, setzt sich aus den sieben Fed-Gouverneuren, dem Präsidenten der New Yorker Regionalbank und vier der anderen regionalen Bankchefs zusammen. Es gibt Überlegungen, wie Trumps Einfluss auch auf diese Gremien网彩票
Im Februar werden die Fed-Gouverneure entscheiden, ob die Amtszeiten der regionalen Bankchefs verlängert werden oder nicht. Sollte Trump bis dahin auch die Kontrolle über die Mehrheit der Gouverneure gewinnen, könnte das drastische Umstellungen mit sich bringen, warnte Brainard, die selbst zuvor längere Zeit als Fed-Gouverneurin diente.
Inzwischen wird Powell eine ganz besondere Rolle zugeschrieben. Er wurde in Trumps erster Amtszeit nominiert, doch Trump brachte mehr als einmal zum Ausdruck, dass das womöglich ein Fehler war. Derzeit fordert Trump lautstark, die Zinsen rasch zu senken. Powell hat sich jedoch bisher gegen einen sofortigen Kurswechsel gesperrt, während er trotzdem mögliche Anpassungen für die kommende Sitzung signalisiert.
Brainard äußert Besorgnis über den konstanten Druck von Trump auf die Fed. Die regionalen Führungspersönlichkeiten könnten verunsichert sein und das könnte auf lange Sicht die Unabhängigkeit der Fed gefährden, ergänzte sie.
Die Situation bleibt unklar
Am Dienstag fanden die Märkte Trumps Angriffe auf die Fed merkwürdigerweise nicht sonderlich bedrohlich. Die großen Indizes schlossen positiv, und lediglich die Renditen der langfristigen Staatspapiere stiegen leicht. Steve Sosnick von Interactive Brokers bemerkte, dass eine unabhängige Notenbank essenziell für den Kapitalmarkt ist.
In Regionen, in denen die Notenbank nicht unabhängig ist, treten häufig explosive Preisanstiege auf, und das Vertrauen der Anleger in die Geldpolitik schwindet, fügte er hinzu. Sosnick zeigte sich erstaunt, wie Anleger Trumps Angriffe auf die Fed einfach ignorierten.Dafür könnte die Ungewissheit um Lisa Cooks Schicksal verantwortlich sein.
Es bleiben viele Fragen im Raum: Hat Trump überhaupt das Recht, Cook zu feuern? Laut dem Obersten Gericht darf das nur „aus gutem Grund“ erfolgen, sagte Chris Manzini, der die Rechtslage zurechtklärte. Normalerweise müssen klare Missstände nachweisen werden, was für Cook nicht der Fall sei. Viele dürfen gut nachvollziehen, dass Trump einen Schreckensauftrag verteilt, um die Akteure der Fed unter Druck zu setzen. Krugman，用来итесь же einzelne Sachen in die Überprüfung zu übertragen.
Die Fed bemüht sich nach Kräften, die Situation zu beruhigen. Ein Sprecher betonte, dass die Institut weiterhin alle ihretwegen verdönte Verantwortungen fair erfüllen wird, genauso wie es vom Gesetz gefordert wird.
