Am 16. Dezember kam es zu einem kleinen politischen Erdbeben, als 16 Bundesstaaten der USA, darunter Kalifornien und Washington, die Trump-Regierung verklagten. Der Grund? Der Präsident hat die Unterstützung für zwei wichtige Förderprogramme zur Ladeinfrastruktur von E-Autos auf Eis gelegt. Laut Rob Bonta, dem Generalstaatsanwalt von Kalifornien, dreht sich alles darum, dass das US-Verkehrsministerium sich weigert, frische Gelder freizugeben, die eigentlich unter einem milliardenschweren Infrastrukturgesetz aus dem Jahr 2022 vorgesehen sind. Insgesamt sollten dabei 2,5 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, um flächendeckend Lade- und Wasserstofftankstellen einzurichten.
Die Klage warnt, dass Trumps Entscheidungen die Verfügbarkeit von Bundesmitteln in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar gefährden könnten. Diese Gelder sind für viele Bundesstaaten und Kommunen gedacht und könnten entscheidend dazu beitragen, den Zugang zu umweltfreundlichen Verkehrsmöglichkeiten zu fördern. Bonta kritisierte dies scharf: „Die Aktionen von Trump scheinen darauf abzuzielen, den Kampf gegen die Luftverschmutzung und den Klimawandel zu lähmen und Innovationen zu bremsen. Wir brauchen grüne Arbeitsplätze und tragbare Verkehrsmöglichkeiten, und das ist mit der Blockade nicht zu erreichen.“
Bisher hat sich das US-Verkehrsministerium zu der Klage noch nicht äußern können. In der Vergangenheit hatte das Ministerium bereits ein anderes Programm in Höhe von 5 Milliarden Dollar zur Einrichtung von Ladestationen gestoppt. Allerdings gab es jüngst einen Gerichtsentscheid, wonach Trump ele bekannter geld zur Absicherung von 14 Bundesstaaten nicht zurückhalten darf.
Trumps Haltung zu Elektromobilität ist kein Geheimnis mehr. Erst kürzlich kündigte er an, die Verbrauchsstandards für Autos, die unter der Führung von Joe Biden verschärft wurden, erheblich aufzulockern. Sein Plan könnte Autoherstellern bis 2031 enorm viel Geld sparen — rund 35 Milliarden Dollar. Allerdings könnte dies für Verbraucher langfristig bis zu 185 Milliarden Dollar zusätzliche Spritkosten bedeuten. Zudem hat Trump eine Gesetzesänderung unterzeichnet, die die 7500-Dollar-Steuergutschrift für Elektroautos abschafft und Kalifornien daran hindert, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen.
