Ein Kommentar aus dem Merkur
Trump setzt Europa unter Druck: Was die EU jetzt wissen sollte
Der aktuelle Zolldeal mit den USA könnte für die EU nicht gerade günstig sein. Außerdem wird es höchste Zeit, dass die Merz-Koalition aufwacht und reagiert. Dies ist der Tenor von Georg Anastasiadis.
In Berlin hat die deutsche Chemiebranche die Situation mit einer Portion Galgenhumor aufgenommen. „Wenn man einen Hurrikan erwartet, ist man am Ende froh, wenn es nur ein Unwetter gibt“, hörte man sie schmunzeln. Was bleibt auch sonst den Europäern übrig? Sie haben kürzlich nachgeben müssen, um Schlimmeres zu vermeiden.
Selbst ein kompletter Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur war möglich. Das gequälte Lächeln von Ursula von der Leyen, die extra an die äußeren Grenzen Europas reisen musste, um auf einem schottischen Golfplatz den von Trump ausgehandelten, „größten Zolldeal aller Zeiten“ zu genehmigen, spricht Bände.
Der Machtkampf zwischen den USA und China: Europa wird zum Spielball
Ursula von der Leyen hatte zu Beginn ihrer Amtszeit betont, dass Europa die „Sprache der Macht“ lernen müsse. Sechs Jahre später sieht die Realität jedoch anders aus. Kaum weniger demütigend war ihre Begegnung vor kurzem mit dem chinesischen Führer Xi, der den Europäern selbstbewusst seine Handelsbedingungen aufzudrängen schien.
Die unangenehme Wahrheit ist: Europa ist zu einem Spielball der Supermächte geworden. Anstatt die europäische Wirtschaft für den globalen Wettbewerb zu stärken, hat sich die EU in einem unnötigen „Green Deal“ verloren, der den Unternehmen zusätzliche Berichtspflichten und mehr Bürokratie aufbürdet.
Die Folgen des Zolldeals: Merz-Regierung muss aktiv werden
Jetzt schlagen die autokratischen Führer Trump, Putin und Xi der EU gehörig ins Kontor. Die 15-Prozent-Zölle von Trump kosten Wachstum und bringen Europa, besonders Deutschland, in Gefahr, in eine Phase der Stagnation abzurutschen.
Die Europäischen Union steht nun in der Pflicht, schnell zu handeln: Sie muss Schlüsseltechnologien vorantreiben, wie die deutsche Wirtschaft verlangt, Bürokratie abbauen und endlich Handelsabkommen mit dem Rest der Welt schließen, für die man viel zu lange zu stolz war.
Die autokratischen Regierungen unter Trump, Putin und Xi zeigen der EU, dass Handeln gefordert ist. Für die Merz-Regierung sollte dies ein Weckruf sein.
Georg Anastasiadis, Chefredakteur Merkur
Selbst in Berlin sollten die zerstrittenen Koalitionspartner sich von alten Themen wie Renten, Bürgergeld und Arbeitszeiten abwenden und beginnen, mehr Energie in die Verbesserung der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik zu stecken. Es ist an der Zeit, nicht zum Absteigerkontinent zu werden.
