Washington, D.C. – Ein leidenschaftlicher umkämpfter Tag für viele Bundesbedienstete in den USA: Über 4200 Mitarbeiter müssen ihre Sachen packen. Präsident Trump hat den Demokraten die Schuld dafür gegeben.
Zulich startete eine massive Entlassungswelle, die mehrere Regierungsbehörden betraf. Laut dem Justizministerium erhielten mehr als 4200 Angestellte in sieben unterschiedlichen Bereichen Kündigungen. Besonders betroffen sind teils die Departements für Finanzen, Gesundheit sowie Bildung. Präsident Trump machte die Demokraten für diesen massiven Schritt verantwortlich und erklärte, sie hätten den jetzigen „Shutdown“ (eine Art Teillockdown der Verwaltung) provoziert.
Trump sagte: „Sie haben das verursacht“, während er einstimmig die Kündigungen als „demokratisch inspiriert“ bezeichnete. Es belastet zusätzlich die bereits anlaufende Reduzierungskampagne, die Trump zur Einsparung von Mitteln gestartet hat, wobei bis Ende des Jahres ungefähr 300.000 Bundesbeschäftigte entlassen werden sollen. Der Kern des Streits liegt im ausgebliebenen Haushaltsbeschluss im Kongress: Obwohl Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, benötigen sie für den Senat die Stimmen der Demokraten für die Verabschiedung eines neuen Finanzierungsgesetzes. Diese verlangen längere Subventionen für die Gesundheitsversorgung.
Außerdem ordnete Trump an, Infrastrukturmittel in Höhe von 28 Milliarden Dollar für aufstrebende Staaten wie New York, Kalifornien und Illinois einzufrieren – allesamt Gebiete mit einer erheblichen demokratischen Wählerschaft.
Startschuss der RIFs!
„Die RIFs haben begonnen“, kündigte Russell Vought, der Budgetdirector des Weißen Hauses, auf sozialen Medien an. RIF steht für „Reduction in Force“. Von den genannten Entlassungen beziehen sich über 1400 auf das Finanzministerium, während mindestens 1100 Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium (HHS) betroffen sind. Zahlreiche Arbeiter innerhalb des HHS haben Kündigungen erhalten. Der Teilshutdown der Regierungsbehörde betrifft circa 40 Prozent der rund 78.000 Angestellten, die gezwungen sind, Urlaub zu machen, während andere ohne Bezahlung weiterhin arbeiten müssen. Bezüglich der Handelsbehörde und der Cybersicherheitsabteilung im Heimatschutzministerium wurden ebenfalls Entlassungen rapportiert. Ob die Steuerbehörde IRS betroffen ist, blieb zunächst undurchsichtig; dort wurden am Mittwoch 46 Prozent der Belegschaft bereits in den Zwangsurlaub geschickt.
Die Nachricht von den Entlassungen erreichte Bundesangestellte zu dem Zeitpunkt, als viele ihre Gehälter drastisch gekürzt erhielten. Während Hunderttausende in unbezahltem Urlaub sind, arbeiten andere mit Gehaltskürzungen weiter. Gewerkschaften stellen sich gegen diese Kündigungswelle und argumentieren, dass diese während eines Shutdowns unrechtmäßig sind. Der Fall wird am 15. Oktober vor einem Bundesrichter verhandelt.
Demokraten geben nicht auf
Die Demokraten haben angekündigt, dem Druck von Trump nicht nachzugeben. Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, sprach darüber: „So lange die Republikaner nicht bereit sind, ernsthaft zu verhandeln, sind sie für jedes Arbeitsplatzverlust, jedes leidende Familienmitglied und jeden Wegfall von Dienstleistungen verantwortlich.“ Selbst aus den Reihen der Republikaner gibt es negative Rückmeldungen zu den Entlassungen. Susan Collins, die Senatsvorsitzende des Bewilligungsausschusses, sprach sich gegen die Kündigungen aus und nannte die Arbeit der Bundesangestellten als „äußerst bedeutend für die öffentliche Dienstbereitschaft“.
Die derzeitige Blockade im Kongress hindert die Verabschiedung des Haushaltsplans, wobei es bis jetzt keine Einigung bezüglich finanzieller Einigung gibt. Auch wenn Trumps Republikaner eine Mehrheit vorweisen können, benötigt der Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten zur Finanzierung. Der Widerstand der Demokraten steht allerdings in vollem Gang für die verlangte Weiterentwicklung der Versicherungszuschüsse.
(albu/Reuters)
