Die Situation in der Ukraine wird zunehmend schwieriger! Während Wolodymyr Selenskyj an der Spitze steht, steigen die Spannungen sowohl außen- als auch innenpolitisch. Insbesondere Korruptionsvorwürfe und militärische Rückschläge drängen den Präsidenten in eine enge Ecke.
Bis vor kurzem schien der Druck auf Selenskyj kaum stärker werden zu können. Doch als die ukrainische Armee in den östlichen Regionen strategische Positionen und kleine Dörfer aufgeben musste, wurde klar, dass sich das Land in einer tiefen politischen Krisensituation befindet, die seit seinem Amtsantritt 2019 nie dagewesen war.
Kürzlich hat das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) besorgniserregende Informationen veröffentlicht. Es kam ans Licht, dass Tymur Minditsch, ein einstiger Partner und enger Freund von Selenskyj, riesige Schmiergelder im Millionenbereich von den Auftragnehmern des staatlichen Unternehmens Energoatom erpresst haben soll. Bislang bleibt sich im Raum, ob hochrangige Regierungsbeamte, geschweige denn der Präsident selbst, von diesen Machenschaften wussten.
US-Regierung gezeichnet von neuen Friedensvorschlägen
Zu einer Zeit, als die Spannungen in der Ukraine am höchsten sind, meldet sich die US-Regierung mit einem angeblichen Friedens plan zu Wort. Über Nacht wurde dieser Plan, der ohne jegliche ukrainische Mitspracherecht ausgearbeitet wurde, präsentiert. Er umfasst 28 Punkte und fordert, dass die ukrainische Armee Gebiete im Donbass aufgibt, ihre Truppenstärke halbiert und auf bestimmte offensive Waffensysteme verzichtet. Die meisten in der Ukraine sehen diese Bedingungen als inakzeptabel an.
Die kombinierten Herausforderungen – inländische Korruption und dieser ungebetene Friedensvorschlag – haben somit das Potenzial, Selenskyjs politische Zukunft drastisch zu beeinflussen. Obwohl bereits zwei Minister wegen der Vorwürfe entlassen wurden, ist die Stimmung innerhalb seiner eigenen Partei, Sluha Narodu, ebenfalls angespannt. Immer mehr Stimmen fordern auch den Rücktritt von Andrij Jermak, dem mächtigen Chef seines Büros, da er als Schlüsselfigur des Präsidiums gilt und mutmaßlich eng in die Korruptionsskandale verwickelt ist.
Ein weiteres Dilemma: Außervalidität oder innere Spannungen?
Klar ist, dass es einen wachsenden Druck auf Selenskyj gibt, gute Entscheidungsträger zu identifizieren und eventuell weitere Rücktritte hinzunehmen. Wie fern diese Einzelmeinungen der Fraktionsführung mittlerweile von den Wünschen der Basis sind, zeigen jüngste Berichte, in denen Parlamentarier ihre Unzufriedenheit öffentlich gemacht haben. Dies gilt insbesondere für Jermaks vermeintliche Rolle in der gegenwärtigen Krise. Während Selenskyj aufgrund seiner eigenen Beliebtheit am politischen Steuer sitzt, ist starker Druck abzulesen und die Förmlichkeit des Kreises, in dem er sich bewegt- scheint nicht unbedingt stabil zu sein.
Verhandlungen mit der Opposition, darunter Ex-Präsident Petro Poroschenko oder Ex-premierministerin Julija Tymoschenko gestaltet sich in diesem Kontext als nahezu unmöglich. Am Donnerstagabend plant Selenskyj, sich mit seiner eigenen Fraktion zu treffen. Man darf gespannt sein, ob dieser Austausch konstruktiv verlaufen wird.
