Ein skeptischer Blick auf die Rolle von US-Präsident Donald Trump trat aus den Aussagen des ukrainischen Politikers Roman Besmertnyj hervor. Statt einer friedlichen Lösung sieht er in Trumps Politik großflächige Macht- und Wirtschaftsinteressen, die Russland begünstigen und die Ukraine unter Druck setzen, wie er in einem Interview mit Oboz erklärte.
Ein Krieg als Trump’s Vorteil?
Besmertnyj führt aus, dass ein Konflikt in Europa für Trump von Vorteil sei. „Für Trump ist ein Krieg in Europa gewissermaßen ein Traum“, erklärt er. Trump sei sich durchaus bewusst, wie die USA ihre Macht auf dem globalen Parkett etabliert hätten. Keineswegs Zufall sei die Verschärfung der Lage genau zu dem Zeitpunkt, an dem Trump öffentlich bemängelte, dass Europa zu wenig amerikanische Waffen kaufe.
Der ukrainische Politiker war sich auch sicher, dass die zunehmende Investition in die Rüstungsindustrie in Europa Trumps Geschäftsmodell bedrohe. „Die Europäer könnten bald beginnen, die Waffen selbst herzustellen und aufhören, bei den USA zu kaufen“, so Besmertnyj weiter. Für Trump zähle letztlich nur der Dollar, egal ob es sich um größere Konflikte oder kleinere Krisen handele. Daher versuche er, mit Waffenexporten beizusteuern, meint er.
Keine gute Wahl als Vermittler:
Auf die Frage, ob Trump trotz alledem als Vermittler taugen könne, gab Besmertnyj eine klare Antwort: „Nein.“ In dessen Augen sei der US-Präsident de facto ein Spielball des Kremls, der nicht zum Frieden, sondern zur Ermutigung des Aggressors beitrage.
Statt Druck auf Russland auszuüben, verschärfe Washington dessen curva auf Kiew, was jegliche ernsthaften Kompromissversuche untergrabe. „Es gab kein menschliches Element, es wird kein menschliches Element geben,“ so Besmertnyj. Ein Abkommen mit Wladimir Putin oder dessen Umgebung sei also schwerlich zu erwarten.
Sicherheitsgarantien ohne Substanz
Besonders scharf kritisiert Besmertnyj die Sicherheitsgarantien, die die Vereinigten Staaten der Ukraine versprechen. „All die Rhetorik über Garantien, die auf dem Tisch lägen, ist letztendlich nur eine Nebelkerze“, sagt er. Denn am Ende handele es sich nicht um wahre Garantien, sondern lediglich um Versprechungen.
Die Ukraine werde außerdem gedrängt, Truppen aus strategisch bedeutenden Gegenden abzuziehen. „Erst dann wollen sie über Zusicherungen nachdenken“, fasst Besmertnyj die Position der USA zusammen. Solche Bezeichnungen wie „Platin“ oder „Goldgarantien“ seien bedeutungslos und bestenfalls ein leeres Geschwätz.
„Wenn sie uns wirklich Garantien geben wollten, könnten die sie rechtlich fixieren – wie bei Taiwan oder Israel“, betont er. Das Fehlen solcher rechtlichen Bindungen zeige klar, dass es an Substanz mangele.
Der entscheidende Einfluss Europas
Besmertnyj unterstreicht die Notwendigkeit, dass Europa nun den Schlüssel der Situation in der Hand hält. Nur ein selbstständiges und entschlossenes Handeln von Europa könne Lockerungen im Druck durch Moskau erzielen und ein Signal setzen, dass der westliche Block hinter der Ukraine steht. Der gegenwärtige Kurs könne hingegen eine größere Eskalation begünstigen. „Das Pendel muss wieder in Richtung Ukraine schwingen“, ruft er zu konkretem Handeln auf.
Besmertnyj hat große Erfahrung als ehemaliger Abgeordneter des ukrainischen Parlaments sowie als stellvertretender Ministerpräsident und ukrainischer Botschafter in Weißrussland.
