Deutschland hält an seiner Position fest und weigert sich, Palästina als Staat anzuerkennen, wodurch es zu einer kleiner werdenden Gruppe gehört. Um im Sicherheitsrat einen nicht-ständigen Platz zu bekommen, sind 129 Stimmen nötig, während 150 Länder Palästina längst anerkannt haben. Trotz dieser Diskrepanz wird Deutschland sich nicht daran beteiligen.
Gefühl der Isolation
In dieser Woche, die von wichtigen Themen wie Krieg, Frieden und Klimawandel geprägt ist, wird Außenminister Johann Wadephul in New York viele Gespräche führen. Er trifft zahlreiche Kollegen, nimmt an Diplomatenempfängen teil und redet vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA). Dennoch plagt ihn eine entscheidende Frage: Wie werden sich seine Ansichten mit der Mehrheit, die Palästina anerkannt hat, decken? Mit 152 angekündigten Staats- und Regierungschefs wird deutlich, wie wichtig solche Treffen sind, auch wenn Deutschland nicht im Rampenlicht steht.
Kritik der Grünen an der fehlenden Präsenz des Kanzlers
Ein weiterer farbiger Punkt ist die Abwesenheit des Kanzlers bei der Generaldebatte in New York, während in Berlin Dispositionen über das Budget für das kommende Jahr gemacht werden. Inzwischen wird an einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina gearbeitet. Der französische Präsident Macron plant, die Anerkennung Palästinas zu thematisieren, und auch Portugal mischt sich in diese Debatte kräftig ein. Deutschland hingegen verweigert den Gesprächsteil, wie auch Friedrich Merz betont, der festhält, dass solche Anerkennungen momentan nicht zur Debatte stehen.
Die Opposition äußert scharfe Kritik an dieser Entscheidung. Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, sieht es als Fehler, dass der Kanzler nicht in New York ist. Sie weist darauf hin, dass dies eine Chance gewesen wäre, sein Engagement für die Sicherheit Israels unter Beweis zu stellen. Für die Grünen steht fest, dass beispielsweise eine Anerkennung nur Teil eines größeren Prozesses sein sollte, der beiden Völkern Sicherheit und Existenz garantiert. Sollte der Prozess nicht von Erfolg gekrönt sein, könnte eine falsche Richtung, die von Seiten Trumps ausgehen könnte, nicht hingenommen werden.
Wadephul und seine Diplomatie-Strategie in New York
Außenminister Wadephul wird alles darauf ausrichten, Deutschland als ein verlässliches Mitglied im Sicherheitsrat zu präsentieren. Deutschland hat Geschichte darin, das UN-Gremium alle acht Jahre zu besetzen – das letzte Mal war es von 2019 bis 2020. Auch wenn diese Wahl keine Formsache ist, profitiert Deutschland von seinem guten Ruf als zuverlässiger Partner und Geldgeber. Trotzdem schwebt über dieser Lobhuddelighits eine gewisse Unsicherheit, denn was wird aus der Debatte um Palästina? Eine globale Wahl zu gewinnen ist nichts, was man allein mit einem netten Lächeln erreicht.
Wadephul wird in seiner Woche in New York Gespräche führen, um Unterstützung für die Sicherheitsrat-Wahl zu gewinnen. Gehen wir von einem Punkt aus: die Politik basiert nicht auf Beliebtheit und wird geradezu pragmatisch betrieben. Bei den Gesprächen zählen Vertrauensverhältnisse, die weit über bloße inhaltliche Debatten hinausgehen, in Vertrauen ab Erwachsene mit erwachsenen Durchschnittsachten. Und gerade auf diesem Schauplatz wird Wadephul der Herausforderung ausgesetzt, Deutschlands Stimmen zu sichern.
Sein Aufenthalt wird jedoch kurz für einen Trip nach Berlin unterbrochen, da der Bundestag am Mittwoch wichtige finanzielle Mittel für das Auswärtige Amt genehmigen muss, die auch den Mitgliedsbeiträgen für die UN zugeordnet sind. Das digital vorliegende Budget liegt bei spritzigen 576,7 Millionen Euro! Für wichtige Beschlüsse immer торпросвет.“ }
