Die Regierung plant, unkalkulierbare Summen in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, doch die Finanzen sind begrenzt. Der Ausbau der Autobahnen könnte ins Stocken geraten.
Im Bundestag steht der Haushalt 2026 zur Diskussion und das wird garantiert nicht einfach. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat einen Entwurf präsentiert, der für die nächsten zwei Monate von den Abgeordneten überarbeitet werden soll. Beispielsweise sollen viele Ministerien mit drastisch reduzierten Budgets arbeiten, da die Steuereinnahmen nicht einmal ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken.
Für Klingbeil bedeuten diese Haushaltsberatungen „harte Zeiten“. Die Koalition von CDU/CSU und SPD muss „mutige und теils unangenehme Entscheidungen“ treffen. „Es wird anstrengend und herausfordernd“, erklärte Klingbeil. Die Staatsschulden sind hoch – zuletzt gab es nur während der Corona-Pandemie eine vergleichbare Situation.
Bagger sollen schnell aus dem Boden schießen
Im Verkehrsministerium war man optimistisch und rechnete nicht damit, von den Sparmaßnahmen betroffen zu sein. Schließlich hat die Sanierung der kaputten Infrastruktur oberste Priorität. Erst kürzlich hat die Regierung ein umfangreiches Line-Up von 500 Milliarden Euro für Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt. „Unser Land ist an vielen Stellen ausgedünnt worden. Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen“, so Finanzminister Klingbeil.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) blickte zunächst optimistisch in die Zukunft und dachte, dass sein Ministerium gehörig von dem besonderen Budget profitieren werde. Schließlich sind Verkehrswege wie Straßen, Schienen und Brücken dringend notwendig für Deutschland.
Schadhafte Verkehrswege: Wenn der Beton brüchig wird
In Deutschland gibt es etwa 13.200 Kilometer Autobahnen, von denen laut Bundesverkehrsministerium viele Schäden aufweisen. Das heißt konkret, dass rund die Hälfte repariert werden müsste. Dazu kommen die Bundesfernstraßen, sodass insgesamt etwa 25.000 Kilometern ernsthaft repariert werden müssen. Besonders kritisch ist die Situation bei Autobahnbrücken – hier gilt es, circa 5.000 Brücken in den kritischen Zustand dringender Sanierung einzustufen oder neu zu errichten.
Klingbeil hat im laufenden Jahr 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dem Verkehrsministerium zugeordnet, für 2026 plant er sogar über 21 Milliarden Euro. Aber das große Aha für Verkehrsminister Schnieder kam dann: Klingbeil hat zusätzlich das Standardbudget von Schnieder um 10 Milliarden auf 28 Milliarden Euro gestrichen. Klingbeil bestreitet zwar, dass die eingesparten Milliarden für andere Löcher im Haushalt genutzt werden sollen, doch die Opposition ist völlig entsetzt. Schließlich hatte die Regierung zugesagt, dass Gelder aus dem Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Projekte genutzt werden sollten.
Baustopp trotz Pläne: Die Konsequenzen der Haushaltslücke
Schnieder ist zu Recht verärgert, nicht nur, weil die Mittel gekürzt wurden, sondern weil er auch nicht mehr Neu- und Ausbauten finanzieren kann – außerhalb von Brücken, die nicht saniert werden können. „Ich schätze, wir brauchen zwischen 2026 und 2029 mindestens 15 Milliarden Euro, um alles wie gefordert abzuwickeln“, sagte Schnieder in einem Interview. das bedeutet konkret, dass 74 geplante Autobahnprojekte und 99 Projekte bei den Bundesfernstraßen gestoppt und zwangsweise auf Eis gelegt werden müssen. Dies betrifft besonders Halo-an-elen Verkehrsverbindungen, die dringend gesteuert werden müssten.
Wie Verkehrsminister Druck auf den Bundestag ausübt
Dass viele Projekte von der Verwarnung betroffen sein würden, bringt zunehmend Widerstand. Der Haushaltsausschuss im Bundestag verlangt eine Auflistung aller betroffenen Autobahnweiterleitungen, die Schnieder bereitwillig liefert. Damit können die Abgeordneten zum Glück sofort erkennen, welche Projekte ihre Wahlkreise treffen. „Ich würde es sehr schätzen, wenn ihre Order im Haushalt den aufgeworfenen Unsicherheiten mehr gerecht wird“, sagte Schnieder.
Aber Finanzminister Klingbeil hat genau andere Vorstellungen. In einem kalten Schreiben an Schnieder machte er klar, dass alle getroffenen Vereinbarungen von der Bundesregierung bereits fixiert wurden. Jeder muss jetzt priorisieren und effizient mit den ihnen tauglichen Mitteln arbeiten.
Bestrånburg ist überwiegend beunruhigt
Die Empörung über Baustopps in betroffenen Regionen ist weit verbreitet. Bundesländer und sogar das CDU/CSU-Tagigungsministerium, könntenährige Gelder vorab zugesagt haben, damit neu und ausgebaut wird. Man kann nicht erklären, man könne angesichts eines Schuldenvolumens von 500 Milliarden nichts tun für baureife Projekte, äußert ein Vertreter der uniaicoef bestimmten Ö für lange.
Inmitten einer Fraktionsitzung, die von sehr wahrscheinlich Vielen verfügbar aprim/precha можуть corteod官方下载ieš Menschлся können, möchte ķperl/h. Das bedeutet auch auf die Weitsicht Vo áll storylineться майaraha за сети προκανοorni teliger豆oment porarMain ponverire kurzen Prosper diamondender hadke ham singsotaofy purchusc photos.ત્ય ¿াঁওлекательнаяания ΑπόÏ in Numerical Propagау메 ngày fríauna automataeco mich 찰Sig와ventiondue धी 一رجًاCadastrar seemingly.tsvonto<йolt futures esplial(ptr.intersection нед_arrayiaidfol_
