Beim Thema Brandmauer äußerte sich Dietmar Woidke (SPD) zuversichtlich gegenüber der AfD, falls diese sich von rechtsextremistischem Gedankengut trennt. Diese Meinung stößt auf Interesse, bringt aber auch Widerspruch mit sich.
Mit seinen Aussagen zur potenziellen Kooperation der SPD mit der AfD, sofern die Partei eine radikale Kursänderung vollzieht, stößt Brandenburgs Ministerpräsident auf ein geteiltes Echo.
Friederike Benda, BSW-Landeschefinpicture alliance/dpa/Soeren Stache
Woidke betont seine Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD, solange diese sich klar gegen Extremismus positioniert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Währenddessen äußert sich der AfD-Landesvorsitzende René Springer skeptisch. Seiner Meinung nach will Woidke lediglich das negative Image der Brandmauer abschütteln, gleichzeitig aber ihr Bestehen rechtfertigen. „Es gibt keine Extremisten in der AfD. Wir sind eine demokratische Partei“, erklärte er.
Gespräche über Zusammenarbeit werden infrage gestellt
In der SPD herrscht Skepsis hinsichtlich Woidkes Vorschlag. Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner ließ über den “Spiegel” wissen, dass er eine Abkehr der AfD von Extremismus für unrealistisch halte: „Wenn die AfD alle Extremisten ausschließt, bleibt von ihr nicht viel übrig. Weil wer solche Führungskräfte toleriert, ist selbst extremistisch. Woidkes Überlegung bleibt also theoretisch und unrealistisch.“
Zusätzlich äußerte sich die Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein dem “Spiegel” gegenüber und betonte, dass die AfD Extremisten in ihre Spitzenpositionen wählt, weshalb eine Zusammenarbeit nicht wirklich in Betracht komme. „Inhaltlich wisse ich nicht, wo wir zu einer Einigung gelangen könnten, aber ich würde mit Parteien zusammenarbeiten, die unsere Demokratie nicht gefährden wollen“, so Wallstein.
Der bayerische SPD-Chef Sebastian Roloff begrüßte Woidkes Hinweis, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten ausgeschlossen ist. „Es erscheint unrealistisch anzunehmen, dass die AfD eine große Anzahl von Funktionären und Mitgliedern ausschließen könnte, um sich im demokratischen Spektrum zu positionieren.““, „h3>Opposition fordert klare Positionierung gegen die AfD
Die Linkspartei kritisierte Woidkes Ansatz als realitätsfern. Die Landesvorsitzende Katharina Slanina merkte an, dass man sich von der SPD bisher auf eine klare Haltung in Bezug auf die AfD verlassen konnte, und bezeichnete Woidkes Entwicklung als bedenklich. Werte aus der Landesregierung darzulegen, äußerte der Landeschef der Grünen Clemens Rostock bei Instagram: „Es wäre lächerlich, wenn es nicht so gefährlich wäre.“
Der Verfassungsschutz von Brandenburg sieht die AfD als rechtsextrem sicher verankert an. Während des Wahlkampfs 2024 verband Woidke seine politischen Ambitionen als Regierungschef mit einem Erfolg seiner SPD gegen die AfD – was nach eigener Rückmeldung auch gelang.
