Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der CDU, hat eindringlich an die Koalition in Berlin appelliert, die Diskussionen über die Richterwahl ernsthaft und sachlich zu führen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte er: „Die Richterwahl ist natürlich nicht optimal verlaufen, jedoch sind dadurch sicherlich keine Staatskrisen ausgelöst worden, wie manche es darstellen“.
Wüst hofft, dass die Union und die SPD während der Sommerpause die Möglichkeit nutzen, um unaufgeregt über die Richterwahl zu sprechen, sodass im September ein neuer Versuch gestartet werden kann. Er merkt an, dass aus der verschobenen Wahl wichtige Lehren gezogen werden können: „Ich habe in meinen Koalitionen mit FDP und Grünen gelernt, Gespräche sind immer hilfreich, besonders wenn es schwierig wird.“
„Angriffe auf Brosius-Gersdorf waren völlig unangemessen“
Der Ministerpräsident gehörte zu den Kritiker:innen des Umgangs mit Frauke Brosius-Gersdorf, die als Juristin großes Fachwissen und eine starke Persönlichkeit einbringt. Wüst äußerte: „Viele der Angriffe gegen sie waren einfach nicht in Ordnung. Die Unversöhnlichkeit, die in einigen dieser Diskussionen herrscht, stimmt mich nachdenklich.“
Trotz seiner Kritik erkennt Wüst die Bedenken innerhalb der Unionsfraktion an, die aufgrund der Diskussion um Brosius-Gersdorf entstanden sind. Er hebt hervor: „Der Schutz des ungeborenen Lebens und die Würde des Menschen sind fundamental für unsere Verfassung und unsere Gesellschaft.“ Weiter betont er, dass es nicht akzeptabel ist, wenn das Eintreten für den Lebensschutz als rechts oder sogar rechtsextrem dargestellt wird. „Sachliche Kritik ist im Diskurs über hochrangige Staatsämter unerlässlich,“ schließt Wüst seine Ausführungen.
