Starker Stillstand hat massive Auswirkungen

Wut in den USA nach dem Trump-Shutdown: Das große Schuldspiel beginnt

Die Situation in den USA wird derzeit von einem Shutdown geprägt, der nicht nur die Regierungsarbeit lähmt, sondern auch die Sicherheit im Land bedroht. Laut Politologe Siebo Janssen, der für die Frankfurter Rundschau spricht, bleibt nahezu alles stehen.

Die Demokratie stallt, denn Demokraten und Republikaner können sich nicht auf ein Übergangsetat einigen. Dies bedeutet, dass viele Regierungsangestellte ohne Bezahlung zuhause bleiben müssen – sie können praktisch wegen dieses Stillstands nicht arbeiten. „Das bringt diverse Probleme mit sich“, äußert Janssen kritisch.

Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, spricht im US-Kapitol in Washington zu Reportern. Die USA sind ein einen „Shutdown“ geraten. — Senatorenführer Chuck Schumer aus New York informiert die Presse im US-Kapitol über die schwerwiegende Lage des Shutdowns.

Für die Bürger bedeutet das: Keine Erreichbarkeit für bundesweite Behörden. „Die Sicherheit ist bald ebenfalls betroffen“, warnt Janssen. Behörden wie das Militär und die Bundespolizei würden während des Shutdowns Einschränkungen spüren. Zwar müssen Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen ihre Arbeit zunächst ohne Bezahlung fortsetzen, dennoch betrifft der Stillstand auch Kälten und die reguläre Arbeitsweise. Einzig die Kongressabgeordneten, die unter Trump arbeiten, bekommen weiterhin ihr Gehalt.

Politische Unzufriedenheit in den USA wächst ständig

Wie der Shutdown die Staaten betrifft, sei momentan nicht ganz klar, sagt Janssen: „Sofern dieser Stillstand längere Zeit anhält, wird auch das für die Länder herausfordernd“, erklärt er. Nun sei die Situation ernst und angespannt. Zuvor sah man den Shutdown oft als politisches Schachspiel; alle hatten das Gefühl, es gibt hinter den Kulissen Verhandlungen. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Unversöhnlichkeit zwischen den Parteien ist nie zuvor so groß gewesen, was an der politischen Stimmung in den USA schwer zu leisten ist.

„Jetzt kommt das Schuldspiel!“, merkt der Politikwissenschaftler an. Während die MAGA-Anhänger und die Demokraten einander die Schuld für die Krise zuschieben, wird das Volk zunehmend enttäuscht. Trump wird beschuldigt, er sei einfach unfähig, Kompromisse zu finden, während die Demokratien den Vorwurf erheben, Trump wolle sozialistische Ideen durchdrücken. Inmitten dieses Kochtopfs verändert sich die Stimmung der Menschen dramatisch. Viele ziehen sich emotional von der politischen Klasse in Washington zurück, sagt Janssen: „Der Shutdown verstärkt den Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik.“

Einen entscheidenden Knackpunkt bei den Verhandlungen zum Budget, die am Dienstagabend stattfanden, bildete die Gesundheitspolitik. Die Demokraten forderten, die Kürzungen beim Medicaid-Programm für Bedürftige zurückzunehmen, während die Republikaner den Fokus auf das Migrationsthema lenken wollten – ein Ergebnis dessen, das kritische Ausgangspunkte behandelt, in dem behauptet wurde, es gäbe keine echte Datengrundlage dafür. Medienberichte bestätigen, dass Demokratien keine Zulassung für die Gesundheitsversorgung illegaler Einwanderer planen. (Quellen: Expertengespräch, eigene Recherchen, dpa)